15.12.2021 Gemeindevertretersitzung zu Pkt. 9 (wurde vorgezogen von Pkt. 16) - Gemeinsame Flächenentwicklung der Gemeinden Itzstedt und Nahe Beschlussfassung gemeinsames Konzept Vor der Abstimmung stellen Herr Dipl.-Ing. Hellriegel (CIMA) und Herr Dipl.-Ing. Weidlich (CWP) noch einmal ihren “Regionalplanerischen Exkurs“ zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” vor. Aus dem vorgestellten Kartenmaterial ließen sich für das Nahergebiet geplante Flächen eines Wohn- und Mischgebietes (34,6 ha - Nahe 2030) und ein Gebiet für Sondernutzung (6,7 ha - Birkenhof) erkennen. Unter dem Arbeitstitel “Bedarfsgerechtes Wohnen für alle” verwies Herr Hellriegel auf die Bevölkerungsentwicklung im Amt Itzstedt, die etwas unter dem Kreis- und Landestrend liegt. Anmerkung: Wir berichteten bereits, dass der Kreis Segeberg bis 2030 eine andere Prognose veröffentlicht hat -300 Personen = -3% (in Worten MINUS) Ganz gegen den Trend und der Prognose des Kreises prognostiziert die CIMA bei “Aktiver Baulandpolitik” einen Wohnungsbedarf von 847 Wohneinheiten bis zum Jahr 2035. Die dafür erforderliche Fläche wird mit 28 bis 31 ha angegeben. Die Landschaftsplanerische Beurteilung der durch die Gemeinden vorgelegten Pläne übernahm Herr Weidlich. Er stellte einen Auszug aus dem Regionalplan-Planungsraum I (1998) vor auf dem alle Möglichkeiten zur Planung basieren, der hierin enthaltene Regionale Grünzug wird übernommen. Anmerkung: Der Exkurs war eine Kurzfassung des Vortrages im Rahmen des Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 24.11.2021 Das Thesenpapier des Vortrages stellt uns freundlicherweise die Gemeindevertretung Itzstedt zur Verfügung, die es als Anlage zur Einladung der Sitzung vom 14.12.2021 im Allris veröffentlicht hat. Auf Basis der Erläuterungen sowie des dazugehörigen Thesenpapieres zum Regionalplanerischen Exkurs zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” wurde das Konzept einstimmig verabschiedet. zu Pkt. 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt Die Gemeindevertretung Itzstedt hatte bereits am 14.12. über einen gleich lautenden Antrag abgestimmt, der nur 3 Gemeindevertreter fand die sich für dieses halsbrecherische Vorhaben aussprachen. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass es sich um die Stimmen der SPD-Fraktion handelten. Somit diente die Abstimmung in Nahe lediglich der Klarstellung wie sich die anderen Mandatsträger zu dieser Hals- über Kopfaktion stellen werden. WDN und CDU sind grundsätzliche gegen einen Entscheid durch die Bürgerschaft wenn diese nicht hinreichend informiert wird. Die SPD-Fraktion verteidigte Ihren Antrag mit der Begründung das sie die Einschätzung des Fachreferenten, Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein, der im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 24.11.2021 einen realistischen Zeitplan vorgestellt hat. Diese Einschätzung wird von der SPD-Fraktion nicht geteilt, hier glaubt man tatsächlich innerhalb von 5 Monaten die Bürgerrinnen und Bürger so umfangreich informieren zu können, dass sie in der Lage sind über eine Fusion abzustimmen. Zur Verdeutlichung wie der Zeitplan, basierend auf einer Fachexpertise: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Das Abstimmungsergebnis: Dafür: 2 - Dagegen: 8 - Enthaltungen: 1 21.12.2021 Die CDU veröffentlicht in ihrem Informationsblatt “Blitzlicht” ein eindeutiges Bekenntnis zu einer umfangreichen Informationspolitik! Die Bürgerschaft soll detailliert über die Vor- und Nachteile ein Gemeindefusion informiert werden. Die Komplettausgabe des “Blitzlicht”! 09.12.2021 Abschlussbericht der CIMA zum OEK zu Top 3 der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung - Bericht des Bürgermeisters zum OEK Die CIMA hat in einem Workshop, soweit es die Corona-Lage zuließ, die Bürger nochmals in den Prozess eingebunden. 42 Teilnehmer nahmen die Gelegenheit zur Mitarbeit wahr. Die CIMA wird ein Protokoll erstellen und die gesammelten Erkenntnisse in den Bericht einfließen lassen, beides wird dann auf der Website veröffentlicht. Aufgrund dieser Ankündigung haben wir uns auf die Mitarbeit konzentriert und auf ein eigenes Protokoll verzichtet. Bemerkenswert war die Äußerung von Herrn Hellriegel, dass die Mehrheit der Bürger den baulichen Zusammenschluß zwischen Nahe und Itzstedt befürworten. Wie Herr Hellriegel zu dieser Einschätzung kommt blieb im verborgenen da es keine abschließende Fragestunde gab. Wir werden den kommenden Bericht bzw. das Protokoll sorgfältige lesen, vielleicht finden wir einen Hinweis worauf diese Einschätzung fußt. Das Thema wurde im Fragebogen zum OEK behandelt, hier das Ergebnis: Szenario C: Die Gemeinden Itzstedt und Nahe sollen weiter zusammenwachsen, um zukünftig als gemeinsames Unterzentrum eine hohe Attraktivität als Arbeits- Lebens- und Wohnort zu gewährleisten. So können auch junge Generationen in Nahe gehalten werden. Wichtig ist, dass der Eingriff in die Natur ausgeglichen und die Kosten für beide Gemeinden im Auge behalten werden. 26% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante 21.12.2021 Die CDU veröffentlicht in ihrem Informationsblatt “Blitzlicht” eine kurze Beurteilung der Abläufe und zum Ergebnis des OEK`s. 24.11.2021 Sitzung Gemeinschaftsausschuss Nahe - Itzstedt zu Top 6 Information zum gemeinsamen Ortsentwicklungskonzept der Gemeinden Itzstedt und Nahe Dieser Titel klingt zunächst sehr spannend, allerdings wurde schnell klar, dass es sich nicht um ein gemeinsames OEK handelt. Das wird, wie geplant in den Händen der Gemeinden bleiben. Beide Gemeinden erarbeiten das OEK für sich! Anmerkung: Nahe ist bereits auf der Zielgeraden und wird am 09.12.2021 in der Sporthalle die Abschlussveranstaltung abhalten! Unter diesem Tagesordnungspunkt verbarg sich die Aufarbeitung und Vorbereitung des Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes zur Weiterleitung an die Kreisplanung. (Schwieriger Satz, aber so verhält es sich) Die Gemeinden Nahe und Itzstedt sind angehalten einen gemeinsamen Plan über die zukünftige bauliche Entwicklung für den Regionalplan zu erarbeiten. Mit Unterstützung der CIMA werden die Gemeinden einen gemeinsamen Plan entwickeln. Zur Vorbereitung stellten Herr Hellriegel (CIMA) später Herr Weidlich (Clasen-Werning-Partner) ihren “planerischen Exkurs zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” vor. Anmerkung: Nach Rücksprache mit unserem 1.ten Bürgermeister (Holger Fischer) und dem 2.ten Bürgermeister (Dr. Manfred Hoffmann) werden alle Vorträge, als Anlage zur Niederschrift verfügbar sein. Dementsprechend werden wir uns nur auf einige Eckpunkte aus den hervorragenden Vorträgen konzentrieren. Grundsätzlich müssen die Gemeinden ihren Bedarf prüfsicher gestalten. Der Kreis bzw. das Land wird; einen Nachweis abfordern warum Flächen für Wohnen und Gewerbe bereitgestellt werden sollen, möglicherweise Alternativlösungen fordern, die ökologischen und landschaftlichen Landschaftlichen Gegebenheiten prüfen. Aus dem vorgestellten Kartenmaterial ließen sich für das Nahergebiet geplante Flächen eines Wohn- und Mischgebietes (34,6 ha - Nahe2030) und ein Gebiet für Sondernutzung (6,7 ha - Birkenhof) erkennen. Unter dem Arbeitstitel “Bedarfsgerechtes Wohnen für alle” verwies Herr Hellriegel auf die Bevölkerungsentwicklung im Amt Itzstedt, die etwas unter dem Kreis- und Landestrend liegt. Anmerkung: Hierzu haben wir bereits am 23.07.2021 auf die Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für den Kreis Segeberg bis zum Jahr 2030 verwiesen, darin wird ein Bevölkerungsrückgang im Amt Itzstedt bis 2030 prognostiziert. -300 Personen = -3% (in Worten MINUS) Ganz gegen den Trend und der Prognose des Kreises prognostiziert die CIMA bei “Aktiver Baulandpolitik” einen Wohnungsbedarf von 847 Wohneinheiten bis zum Jahr 2035. Die dafür erforderliche Fläche wird mit 28 bis 31 ha angegeben. Herr Hellriegel machte jedoch auch auf die limitierenden Faktoren aufmerksam, die sich das Land bzw. der Kreis zu eigen machen kann: Anpassung und Kosten der sozialen Infrastruktur Anpassung der Kosten der technischen Infrastruktur (Anmerkung: Dieses Thema haben im Juli 2019 umfassend bearbeitet) Wachsende Bedeutung von Klima und Umweltschutz (Anmerkung: Diesem Thema haben wir im Juli 2021 auf unserer Seite Raum gegeben) Demografischer Wandel Akzeptanz der Bevölkerung / Identität (Anmerkung: Thema der Bürgerbewegung “Nahe bleibt Dorf”) Integration von Neubürgern Die Landschaftsplanerische Beurteilung der durch die Gemeinden vorgelegten Pläne übernahm Herr Weidlich. Er stellte einen Auszug aus dem Regionalplan-Planungsraum I (1998) vor auf dem alle Möglichkeiten zur Planung basieren, der hierin enthaltene Regionale Grünzug wird übernommen. Anmerkung: Zur Verdeutlichung haben wir den Plan unserer Gemeinde vom 30.03.2021 mit der uns vorliegenden Zeichnung des Grünzuges übereinandergelegt! Darüber hinaus stellen wir einen Auszug aus dem Regionalplan zur Verfügung. Hier die Karte des Regionalplans (12 MB) zum Herunterladen. Sollte in den Grünzug eingegriffen werden, könnte die Gemeinde evtl. durch die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen eine Genehmigung zum Eingriff bekommen, allerdings ist das erfahrungsgemäß ein sehr schwieriges unterfangen. Neben dem Grünzug sind besondere Gebiete in der Planungsphase zu beachten, hierzu zeigte Herr Weidlich umfangreiches Kartenmaterial, aus dem die besonders geschützten Gebiete, sofern vorhanden, ersichtlich sind. Dies können sein: historische Knicklandschaften Landschaftsschutzgebiete Biotopverbund gesetzlich geschützte Biotope Trinkwassergewinnungsgebiete Oberflächennahe Rohstoffe (z.B. Kies und Sandgewinnung) zu Top 7 Information über eine Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein referiert über die Rahmenbedingungen und Konsequenzen einer Gemeindefusion. Auch diesem Referenten kann man ein dickes Lob für den hervorragenden Vortrag aussprechen, der ebenfalls Anlage der Niederschrift sein wird. 20.01.2022 Nachtrag Das Referat von Herrn Frank Wulf wurde am 31.12.2021 durch den Amtsleiter (Torger Sommerkorn) im Allris, im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür! 10.12.2021 Nachtrag Die Niederschrift der Versammlung ist im Allris verfügbar, leider haben sich unsere Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der Referate erfüllt. Die Niederschrift enthält keine Anlagen, obgleich wir Zeuge waren das die Referenten dies auf Nachfrage, gegenüber den Bürgermeistern bestätigt haben. Insbesondere aus den Reihen der Gemeindevertretung von Itzstedt waren kritische Worte zu hören. Zitat: “Wenn wir das den Bürgern erzählen wird es mit der Fusion nie was” Wehe dem der Böses dabei denkt das die Unterlagen nicht Bestandteil der Niederschrift sind, deshalb gehen wir zunächst davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. 21.12.2021 Stand heute steht zu diesem Thema folgender Hinweis im Allris: Die vorgetragene Präsentation zu einer Gemeindefusion steht den Mandatsträgern im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung zur Verfügung. Anmerkung: Unsere Einschätzung vom 10.12.2021, dass es sich lediglich um ein Versehen handelt, muss also revidiert werden. Es gibt ganz offensichtlich Gemeindevertreter die verhindern wollen, dass dieses aussagekräftige Papier dem Bürger zugänglich gemacht wird! Wir werden ggfs. über die Amtsleitung unser Recht, auf umfassende Information aus den öffentlichen Teilen einer Sitzung der Gemeindevertreter, einfordern. Schade das es immer noch Gemeindevertreter gibt die Angst davor haben wenn ihre Gemeindemitglieder zu gut informiert sind. Es wurden die Grundlagen vorgestellt die einer Gemeindefusion vorangestellt werden müssen um die Bürger hinreichend zu informieren bevor es zu einer Abstimmung (Bürgerentscheid) kommt. Das Thema ist dermaßen komplex das es nicht mit einigen Eckpunkten getan ist um dem gerecht zu werden was man uns vorgestellt hat. Sobald uns das Referat vorliegt werden wir es selbstverständlich auf unserer Seite veröffentlichen um unseren Beitrag zur Aufklärung der Bürgerschaft zu leisten, schließlich ist diese Entscheidung als “historisch” zu betrachten und läßt sich bei NICHTGEFALLEN nicht revidieren. An dieser Stelle dürfen wir gerne mal auf ein Zitat von Friedrich Schiller (Lied von der Glocke) hinweisen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang. Nur soviel sei gesagt: Die Bürger beider Gemeinden müssen in Form von z.B. Arbeitsgruppen und Einwohnerversammlungen in den Prozess eingebunden werden. Der Zeitplan gestaltet sich erfahrungsgemäß wie folgt: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Das angepeilte Ziel, Abstimmung im Rahmen der Kommunalwahlen in 2022, ist faktisch vom Tisch. Anmerkung: In einigen der in dem Referat genannten Eckpunkte konnten wir uns wiederfinden, deshalb unsere Empfehlung zur Einstimmung, lesen sie in unseren Gedanken und Fragen zur Fusion. Sollte uns in unserer Mitschrift und somit in der Wiedergabe des Sitzungsverlaufs ein Fehler unterlaufen sein, werden wir diesen selbstverständlich korrigieren. 18.11.2021 Gemeindevertretersitzung Pkt. 3 der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung - Bericht des Bürgermeisters zum OEK Am 13.11. hat die Arbeitsgruppe des OEK getagt. Für den 09.12. ist die Abschlussveranstaltung des OEK geplant, die Gemeinde wird heirzu eine Einladung an alle Haushalte verteilen. Der vorläufige Bericht der CIMA liegt nunmehr vor! Anmerkung: Der im Rahmen der GV am 22.10.2021 angefragte Bericht zur Sitzung der OEK-Lenkungsgruppe vom 15.09.2021 wurde von uns nochmals angefragt, liegt ganz offensichtlich aber immer noch nicht vor. Grundsätzlich kann der Informationsfluss zum OEK als mangelhaft bezeichnet werden. Weder über die geschaltete Website oder über andere Medien kann sich die Bürgerschaft mit Informationen versorgen. Pkt. 8 der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung, am 18.02.2021 stellte die CDU-Fraktion folgenden Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. (Siehe Originaltext des Antrages) Die Gemeindevertretung hat am 18.02.2021 über den Antrag abgestimmt! (Siehe Auszug der Niederschrift) Herr Sommerkorn (Amtsleiter) hat den Fragenkatalog abgearbeitet. (Siehe Top 8 der Tagesordnung vom 18.11.2021) Gemeindevertreter Dr. Hoffmann stellt kalt, das der Antrag der CDU darauf abzielte, die Bürgerschaft im Vorfeld der Abstimmung umfassend zu informieren. Herr Sommerkorn bestätigt, dass es genauso beim Amt angekommen ist. Anmerkung: Damit ist unseres Erachtens sichergestellt, dass es ausreichend Informationsveranstaltungen, Rundschreiben und / oder Pressemitteilungen geben wird bevor die Bürger zur Wahlurne schreiten. Ein Termin in 2022, z.B. in Rahmen der Landtagswahlen am 08.Mai. 2022, dürfte sich unter den vorherrschenden Bedingungen nicht realisieren lassen. 21.10.2021 Gemeindevertretersitzung Pkt. 3 Bericht des Bürgermeisters Am 15.09.2021 hat eine Sitzung der OEK-Lenkungsgruppe stattgefunden. Pkt. 4 Einwohnerfragestunde Teil 1 Anwohner vom Rodelberg erkundigten sich nach: 1. Wann i st mit der Fertigstellung der Straßenbeleuchtung zu rechnen? Teile des Provisorium sind defekt! Seitens des Bürgermeisters und einer Vertreterin des Amtes konnte lediglich der geplante Fertigstellungstermin 30.10. genannt werden. Da nicht sichergestellt ist, dass die beauftragte Firma diesen Termin einhalten wird, wurde als kurzfristige Interimslösung die Reparatur des Provisorium angekündigt. 2. Wann wird das “Zone 30” Schild aufgestellt? Seitens des Amtes wurde mitgeteilt, dass die Aufstellung der Schilder erst nach Vorlage der offiziellen Mitteilung der Strassenwidmung erfolgen kann Die Bürgerbewegung “Nahe bleibt Dorf” fragt nach: Gibt es ein Protokoll der Sitzung der OEK-Lenkungsgruppe (15.09.2021)? Der Bürgermeister sowie aus den Reihen der Gemeindevertreter wurde uns mitgeteilt, dass es noch keine Protokoll gibt. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es der Bürgerbewegung zur Verfügung gestellt wird. 17.11.2021 - Niederschrift zur Sitzung ist veröffentlicht, die Formulierung stellt sich hier deutlich anders da. Des Weiteren fragt ein Einwohner, ob er das Protokoll der Lenkungsgruppe vom 15.09.2021 erhalten könne. BGM Fischer wird die Anfrage klären. Pkt. 9 der Tagesordnung Beratung und Beschlussfassung über zukünftige bauliche Entwicklungen in der Gemeinde im Hinblick auf die Überarbeitung der Regionalpläne Der Punkt wurde einstimmig von der Tagesordnung gestrichen, es besteht offensichtlich noch Handlungsbedarf. Zur weiteren Bearbeitung geht es zur Überarbeitung zurück an den Bau- und Planungsausschuss der mit der CIMA die noch offenen Fragen klären wird. Anmerkung: Wir haben bereits in unserer Veröffentlichung vom 21.06.2021 unseren Unmut zum gewählten Verfahren geäußert. (Siehe folgenden Block) Pkt. 13 Einwohnerfragestunde Teil 2 Ein Anwohner fragt nach, ob sich der Bürgermeister dazu äußern möchte warum die Gemeinschaftssitzung der Gemeindevertretungen Nahe und Itzstedt, geplant für den 28.10.2021, ohne Angabe von Gründen gestrichen wurde. So vorsichtig wie die Fragestellung, so zurückhaltend auch die Antwort des Bürgermeisters. Zwischen den Zeilen ließ sich heraushören, dass es derzeit einige Diskrepanzen hinsichtlich der Entwicklung der Dörfer gibt. September 2021 Die SPD-Nahe veröffentlicht in Ihrem Informationsblatt “Dies & Das” einen Artikel zum Ortsentwicklungskonzept In einigen Passagen lässt sich herauslesen, dass die SPD die ländlichen Strukturen erhalten möchte und prangert dabei die sich mehrende Bodenversiegelung an. Wir dürfen wohl erwähnen, dass all dies auch ein Anliegen der Bürgerbewegung ist. Auf unserer Website sind diverse Artikel zu diesen Themen aufgeführt. An wissenschaftlich fundierten Arbeitspapieren etc. gibt es auf dieser Seite keinen Mangel und sie stehen in unserem Downloadcenter zum Herunterladen bereit! Auch dem Thema Bodenversiegelung haben wir bereits eine eigene Rubrik gewidmet, damit dürfte also ein Konsens gefunden sein. Bleibt lediglich die Frage zu klären warum die SPD, wie sämtliche anderen Fraktionen, auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am 30.03.2021 der Überarbeitung des Regionalplanes zustimmen konnten, in dem auch das 47 ha - Baugebiet „Nahe 2030“ enthalten ist. Eine weitere Fragestellung der SPD findet sich auf Seite 11: Wie schaffen wir Rahmenbedingungen, unter denen die Menschen auch im Alter weitestgehend in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und sich versorgen können? Wie kann auch eine Gemeinde Nahe zum Klimaschutz beitragen, damit unsere Kinder sich um anderes als Hitzewellen und wiederkehrendes Hochwasser kümmern können. Auch zur Beantwortung dieser Fragen konnten wir bereits einen kleinen, bescheidenen Beitrag leisten, in dem wir am 28.07.2021 eine Seite eingerichtet haben, die sich mit dem Thema Umwelt befasst. Vielleicht hilft das Zitat von Merlin Michaelis - Projektleiter des BUND Schleswig Holstein - Wenn Fläche verbraucht wird, wird sie häufig auch versiegelt. Flächenversiegelung betrifft die Grundwasserneubildung, CO2 Speicherung, das Lokalklima und Habitatvorkommen. Versiegelung ist aber nicht die einzige Folge des Flächenfraßes – auch durch die Zerschneidung von Habitaten werden Arten und die Biodiversität gefährdet. Zudem frisst der Flächenverbrauch die Naherholungsflächen und trägt durch immer mehr Straßen und Verkehr zur Lärmentwicklung bei. Die Politiker sprechen immer gerne von Schnittmengen wenn sie in Koalitionsverhandlungen gehen müssen. Nichts liegt uns ferner als in die Politik einzusteigen, aber das Thema Schnittmengen ließe sich vertiefen wenn die Politik dazu bereit ist, der Bürgerbewegung auf Augenhöhe zu begegnen. Taktisches Geplänkel wie zuletzt zur Begrifflichkeit des Projektes “Nahe 2030” sollte dabei tunlichst unterlassen werden. (Siehe Aktuelles vom 21.06.2021) 21.06.2021 zur Sitzung vom 30.03.2021 - Bau- und Planungsausschuss Wie ja bereits mehrfach kommuniziert haben, Nahe 2030 ist noch lange nicht vorbei. Es heißt achtsam sein. Ist man nicht auf jeder Sitzung der Gemeindevertretung oder einer der betreffenden Ausschüsse vertreten, gibt es sofort ein Informationsdefizit. Einmal mehr müssen wir feststellen, dass wir von den Gemeindevertretern keine Sonderbehandlung zu erwarten haben, selbst wenn sich die Bürgerbewegung aufgrund der Coronaproblematik etwas isoliert halten musste, insbesondere im März diesen Jahres. Dank der Aufmerksamkeit der immer währenden Recherchen des harten Kerns der Bewegung finden wir immer wieder die erforderlichen Informationen die sich mit der Entwicklung des Baugebietes “Nahe 2030” befassen. Auch wenn die Gemeindevertreter immer wieder, zuletzt anlässlich der GV vom 20.05.2021 durch den Bürgermeister bestritten, dass es dieses Projekt gibt. Chronologie zur offiziellen Nennung des Begriffes “Nahe 2030” 19.02.2019 Aus der Niederschrift des Bau- und Planungsausschusses vom 19.02.2019, Pkt. 8, Seite 6 Informationen zum städtebaulichen Entwicklungskonzept "Nahe 2030" Der Ausschussvorsitzende verteilt die aktuellen Pläne, die in der Einwohnerversammlung vorgestellt wurden. Diese werden diskutiert. Der Ausschuss nimmt den Einwand aus der Einwohnerversammlung auf und weist darauf hin, dass die Verkehrssituation auf der Bundesstraße im Verfahren dringend geprüft werden muss. 13.03.2019 Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung vom 13.03.2019, Pkt. 17.1, Seite 14 Beschluss: (Variante 2. aus der Beschlussvorlage Nr. „NA/2019/0084“) Es werden folgende Bedenken gegen die Inhalte / Darstellungen des Entwurfs des Landschaftsrahmenplanes erhoben: -Entwicklung von Bau- und Sonderflächen zwischen Itzstedt und Nahe (Nahe 2030) -Luftaustauschflächen (Bereich Nahe 2030) verlegen in Richtung „Rönneraum“ 12.09.2019 Zur Gemeindevertretersitzung vom 12.09.2019, Pkt. 12, Seite 10, stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung zum möglichen Vorhaben "Nahe 2030" Die WDN-Fraktion erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werden. Die Gemeinde hat zu dem angedachten Baugebiet noch nicht einen Beschluss gefasst. Vielmehr sollte es Veranstaltungen mit einem Workshopcharakter geben. Dafür sollten im nächsten Haushalt entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeindevertretung lehnte den Antrag der CDU-Fraktion mit 8 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen ab. 20.10.2020 Niederschrift zum Bau- und Planungsausschuss vom 20.10.2020, Pkt 8, Seite 5 Beratung über das weitere Vorgehen bezüglich der Überplanung des ehemaligen Reiterhofes "Birkenhof" Das Gebiet „Birkenhof“ war bereits Bestandteil (Teilbereich 1) der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nahe. Geplant war die Ausweisung der Fläche als GE – gewerbliche Baufläche. Aufgrund der Entwicklung rund um das Gebiet „Nahe 2030“ wurde die Fläche aus dem Geltungsbereich der 20. Änderung herausgenommen. Die Landesplanung regte damals an, dass das gesamte Gebiet (Nahe 2030) inkl. des Bereiches „Birkenhof“ zusammen betrachtet werden solle. 30.03.2021 Niederschrift zum Bau- und Planungsausschuss vom 30.03.2021, Pkt 10, Seite 6 3. Flächen aus der Planung „Nahe 2030“ 20.05.2021 Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung vom 20.05.2021, Pkt. 6, Seite 6 Seitens der Einwohnerschaft wird erfragt, ob der “Rodelberg” eine Zufahrtstraße für das Projekt “Nahe2030” wird. Bürgermeister Fischer stellt klar, dass es kein Projekt “Nahe 2030” gibt. Bürgermeister Fischer war auf der Sitzung vom 30.03.2021 anwesend, der Pkt. 3 Flächen aus der Planung “Nahe 2030” dürfte ihm nicht entgangen sein, schließlich ist es nicht irgendwas, sondern der Plan zur Vernichtung von 47 Ha Ackerland. 10.06.2021 Am Rande der Gemeindevertretersitzung vom 10.06.201, diskutierten wir die v.g. Aussage des BGM`s mit einem Gemeindevertreter, der den Standpunkt vertrat das es das Projekt “Nahe 2030” nicht gibt. Dieser Gemeindevertreter war auf der Sitzung vom 30.03.2021 anwesend und hat, als stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses, dem Pkt 3. Flächen aus der Planung Nahe 2030“ zugestimmt. Kommentar: Nett und Ehrlich geht wirklich ganz anders! Was wollen unsere Gemeindevertreter damit bezwecken uns derart vorzuführen! Politikverdrossenheit wecken? Den Gegner (der wir definitiv nicht sind und auch nicht sein wollen) Kleinhalten? Das wird nicht funktionieren, dafür schauen wir (jenseits der 60ziger) uns das politische Geschehen schon zu lange an. Wir würden uns eher einen Dialog auf Augenhöhe wünschen, aber so wird das nichts! Schaut man sich dazu noch die Anlage (Zeichnung) an, die ein Grundlage der Abstimmung des Punktes 10 der Tagesordnung an und legt sich das Abstimmungsergebnis daneben, darf man sich schon Gedanken machen wie die Gemeindevertreter es mit der Informationspolitik halten. 10 . Beratung über zukünftige bauliche Entwicklungen in der Gemeinde im Hinblick auf die Überarbeitung der Regionalpläne Es wird ein kurzer Überblick über die Bedeutung und das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes gegeben. Herr Bürgermeister Fischer erklärt die Notwendigkeit für die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen als Entwicklungsflächen für die kommenden 10 bis 20 Jahre. Besonders die Problematik des regionalen Grünzuges, der die Gemeinde Nahe sehr eng umschließt, wird intensiv diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion werden folgende Flächen für die Entwicklung von Gewerbe und Wohnflächen bestimmt: 1. Flächen aus dem Flächennutzungsplan 2. Flächen aus dem Landschaftsplan 3. Flächen aus der Planung „Nahe 2030“ 4. Fläche südlich der Straße Nienrögen, östlich der B 432 5. Fläche südlich der Straße, östlich der Straße Stubbenbornweg, westlich der B432 6. Fläche Rodelberg II Die beratenen Flächen (Übersicht Anlage 1) sollen bereits vor dem Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes an die Kreisplanung weitergeleitet werden mit der Bitte um Beachtung und Einarbeitung in den Entwurf zum Regionalplan. Beschluss: Die in der Anlage 1 festgelegten Flächen sind im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes als Bedarf der Gemeinde Nahe an Gewerbe- und Wohnflächen an die Kreisplanung zu melden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Jedem aus der GV dürfte bekannt sein, dass wir über diese Plattform immer über dieses Thema berichten, aber niemand hat es für nötig gehalten uns zu informieren. Wir waren der irrigen Annahme der Gegenwind der uns seit Gründung der Bewegung entgegenschlug hat sich gelegt und Teile der Gemeindevertretung sehen uns als das was wir sind. Eine Gruppierung die für die Bürger etwas bewegen will eine Bürgerbewegung halt. 23.07.2021 Bevölkerungsentwicklung bis 2030 Unsere Gemeindevertreter sprechen gerne vom s.g. “Siedlungsdruck”, was auch immer sich hinter diesem Begriff verbirgt. Da diese Floskel immer im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Wohnraumes genannt wird, gehen wir davon aus, dass damit die Notwendigkeit unterstrichen werden soll, neue Baugebiete zu erschließen. Gerne natürlich im Stil des Projektes “Nahe 2030” Bei unseren Recherchen zum Landesentwicklungsplan, für den unsere Gemeindevertreter bekanntermaßen auch “Nahe 2030” auf die Agenda genommen, sind wir auf Informationen offizieller Quellen gestoßen die den Unterstützern des Projektes unmöglich bekannt sein dürften. Mit dem Wissen um diese Studie des Kreises Segeberg wird doch niemand auf die Idee kommen Wohnraum für 1.400 Neubürger zu planen! Oder? 1. Fortschreibung der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für den Kreis Segeberg bis zum Jahr 2030 Der Schlussbericht datiert vom Januar 2018 und fördert ein Zahl zu Tage die mit den Bestrebungen hinsichtlich der Bautätigkeiten unserer Gemeinde nicht in Einklag zu bringen ist. Bevölkerungsrückgang im Amt Itzstedt bis 2030 - prognostiziert mit -300 Personen = -3% (in Worten MINUS) Zitat aus dem Bericht, Seite 32: Die Bevölkerungsentwicklung im Kreis Segeberg wird – wie bereits in der Vergangenheit – auch zukünftig durch unterschiedliche Entwicklungen in seinen Teilräumen geprägt sein. Unter Berücksichtigung der Wanderungsgewinne durch die Flüchtlingsbewegungen sind dabei vor allem in den Städten und Gemeinden entlang der A7-Achse sowie im Mittelzentrum Bad Segeberg / Wahlstedt weitere Bevölkerungsgewinne zu erwarten. In den übrigen Bereichen ist dagegen von leichten Bevölkerungsverlusten von bis zu -6 % auszugehen. Abb. 20: Bevölkerungsentwicklung Teilräume 2014-2030 Quelle: Schleswig-Holstein Demografischer Wandel - Bevölkerungsentwicklung bis 2030 Gemeinsam mit dem Statistikamt Nord erstellt die Landesplanung Schleswig-Holstein alle drei bis vier Jahre eine neue Bevölkerungsvorausberechnung für die Kreise und kreisfreien Städte im Land. 07.07.2021 Ortsentwicklungskonzept In dem vorliegenden Protokoll der Ortsspaziergänge vom 05.06.2021 wurde das Thema “Nahe 2030”, was ja nun nachgewiesenermaßen und schriftlich fixiert, ein Projekt unserer Gemeindevertreter ist, komplett ausgespart. Wir wissen von Gesprächen die am Rande des vormittäglichen Spazierganges mit Vertretern der CIMA geführt wurden, in denen es genau um dieses Thema ging. Es ist davon auszugehen, dass diese Gespräche als inoffiziell betrachtet wurden und somit nicht im Protokoll erscheinen. Interessanter sind die Antworten der Bürger zur Frage der strategischen Ausrichtung unserer Gemeinde: (Quelle: OEK-Website - Fragebogen) Basis für die Angaben zu den Prozentangaben der Teilnehmerquote ist die Bevölkerungszahl von 2502 Einwohnern (Stand 31.12.2020) gemäß Statistikamt Nord. Szenario A: Das Wachstum der Gemeinde soll sich an dem Erhalt des Status Quo orientieren und keinen neuen Wohnbaugebiete ausweisen und erschließen. Die vorhandenen Wohnraumangebote sind völlig ausreichend und müssen nur marginal durch Nachverdichtung erweitert werden. 23% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante Szenario B: Die Gemeinde soll durch die Ausweisung weiterer Wohn- und Mischgebiete moderat wachsen, um für zukünftige Generationen als Lebens- und Wohnort attraktiv zu bleiben. Eine nachhaltige Sicherung der Infrastrukturen und Vereinsstrukturen sowie die proaktive Förderung des Natur- und Klimaschutzes sollen hierbei maßgeblich berücksichtigt werden. 43% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante Szenario C: Die Gemeinden Itzstedt und Nahe sollen weiter zusammenwachsen, um zukünftig als gemeinsames Unterzentrum eine hohe Attraktivität als Arbeits- Lebens- und Wohnort zu gewährleisten. So können auch junge Generationen in Nahe gehalten werden. Wichtig ist, dass der Eingriff in die Natur ausgeglichen und die Kosten für beide Gemeinden im Auge behalten werden. 26% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante Repräsentativen Charakter hat diese Umfrage mit 117 Teilnehmern natürlich nicht, darf aber als Stimmungsbarometer gesehen werden, demnach wünschen sich die Bürger ein moderates Wachstum für die Gemeinde und lehnen den Gigantismus eines Investors ab. Auch wenn die Gemeindevertreter mit dem einstimmigen Beschluß “Nahe 2030” in den Regionalplan aufzunehmen einen anderen Weg beschreiten wollen. Große Teile der Bürgerschaft werden sich dagegen aussprechen und der Vernichtung von 47 Ha Ackerland nicht tatenlos zusehen. 10.06.2021 Gemeindevertretersitzung Pkt. 6 der Tagesordnung - Nachfragen zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung und der Ausschüsse Zu Tempo 30 am Rodelberg: Gemeindevertreter Andreas Mügge bemängelt die Formulierung in Pkt. 16 in der Niederschrift vom 10.05.2021 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone am "Rodelberg" Gemeindevertreter Mügge merkt an, dass es für einen verkehrsberuhigten Bereich einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde bedarf. Es wurde Einstimmig beschlossen eine entsprechende Empfehlung in die Gemeindevertretung zu geben. Anmerkung: Diskrepanzen bestehen offensichtlich immer wieder bei der Begrifflichkeit “verkehrsberuhigten Bereich” - “Zone 30 - “o.ä. Der Bürgermeister sieht hierin keinen Anlass die Niederschrift oder das laufende Verfahren zu korrigieren. In der Sache ist die Aussage korrekt, am Rodelberg wird es eine Zone 30 geben. Aus dem Ausschuss für Jugend und Bildung: Daniela Ehlers hatte einige positive Dinge zu berichten die Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt die Eltern freuen dürfte. Der Spielplatz am Hüttkahlen wird massiv erweitert. Die Anschaffung weiterer Spielgeräte wurde einstimmig beschlossen. Um den Ausbau der Jugendanlagen am Birkenhof voranzutreiben fand im Vorfeld ein Online-Treffen statt und am 26.05. ein Ortstermin. Die Jugendlichen werden in einer gesonderten Veranstaltung in das OEK eingebunden. Details findet ihr in der Niederschrift, incl. der Anlagen, der Sitzung vom 25.05.2021 Pkt. 7 der Tagesordnung - Nachfragen der Mandatsträger Gemeindevertreter Dr. Manfred Hoffmann bittet darum das zur nächsten GV eine Beschlussvorlage formuliert wird die sich mit der Einrichtung von Tempo 30 Zonen am Rodelberg sowie aller Innenorts gelegenen Straßen befasst. Der Bürgermeister würde sogar noch einen Schritt weitergehen und es auf die Landesstraße L76 (Wakendorfer Straße) ausdehnen. Pkt. 8 der Tagesordnung - Beratung und Beschlussfassung zum Straßenausbau Lüttmoor im Bereich der Schule Die Führung des Fußweges wurde kontrovers diskutiert und über den Verlauf gemäß der Anlage NA/2021/0244 Anlage 02-Handskizze abgestimmt. Dafür: 10 - Dagegen: 1 Pkt. 9 der Tagesordnung - Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Ausbauvariante des Dachgeschosses der Polizeistation Es wurden in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 03.06.2021 drei Architektenvorschläge diskutiert, von dem letztlich die Variante 3 zur Abstimmung an die GV weitergereicht wurde. Die nochmals geführte Diskussion über die Gestaltung des Obergeschosses lässt den Schluss zu, dass die verfügbare Zeit der Entscheidungsfindung im Rahmen der Ausschusssitzung zur kurz bemessen war. Es wurden neue Argumente aus der SPD u. CDU-Fraktion vorgetragen die gegen die zunächst favorisierte Variante sprechen. Die Einrichtung eines Bürgermeisterbüros mit einem Vorraum und einem Warteraum raubt zu viel Platz, zudem kann die Notwendigkeit nicht erkannt werden. Als Alternativvorschlag wurde die Einrich- tung eines Bürgermeisterbüros im neuen Amtsgebäude vorgeschlagen (kurze Wege). Der gewonnene Raum kann dann der Veranstaltungsfläche zugeschlagen werden und es kann ein Stuhllager eingerichtet werden. Die beiden Fraktionen baten um eine Auszeit um sich beraten zu können. Nach der Beratung wurde beschlossen, dass die Planung zum Ausbau nochmals an den Bau- und Planungsausschuss verwiesen wird. Dafür: 8 - Dagegen: 3 Pkt. 10 der Tagesordnung - Beratung und Beschlussfassung zum Sanierungskonzept des Bürgerhauses In der Fraktion der CDU und SPD herrschte Einigkeit darüber, dass die Vorstellung des TGA-Planers (Technische Gebäudeausrüstung) nicht überzeugend war. Die Fraktionen haben den Eindruck. dass das Büro mit der Aufgabe hinsichtlich Nachhaltigkeit und Energieoptimierung überfordert sein könnte. Der BGM verwies auf die Probleme der Vergangenheit mit anderen Fachplanern die er auf keinen Fall wieder beauftragen würde. Axel Kion brachte ein weiteres Büro in die Diskussion ein von der er sich Vorteile, in Form einer fachlich hochwertigen Beratung, für die Gemeinde verspricht. Es wurde EINSTIMMIG beschlossen, dass sich das Amt mit dem TGA-Planer in Verbindung setzt. 05.06.2021 Ortsentwicklungskonzept Die Auftaktveranstaltungen mit Ortsspaziergang und anschließendem Workshop können wir positiv bewerten. Über die beiden Veranstaltungen wird die CIMA ein Protokoll erstellen und dies auch veröffentlichen. Unsere Zusammenfassung einer gelungenen Veranstaltung am Vormittag lesen Sie hier! Die Website kann komplett genutzt werden, alle Module sind freigeschaltet. Der Fragenkatalog kann ebenfalls abgearbeitet werden. Das sehr schicke Modul Wiki-Maps hat es wirklich in sich, damit muss man sich einmal beschäftigen! Wir haben einige INAKTIVE Testläufen durchgeführt, demnach sind Mehrfachnutzungen durchaus möglich. Seitens der CIMA wurde bestätigt, dass es Datenschutzrechtlich nicht möglich ist, derartige Manipulationen vollständig zu unterbinden. Wir schließen uns der Auffassung der CIMA vollumfänglich an, die auf die Fairness bei der Nutzung vertraut.