06.11.2022 Das Ergebnis der Wahl eine große Entschlossenheit der Bürger Wir danken allen Bürgerrinnen und Bürger die mit ihrer Stimmabgabe zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Danke auch an alle Aktivisten und Mitstreiter unserer Bewegung sowie an die CDU-Fraktion die mit uns gegen die Fusion gekämpft haben. 04.11.22 Argumente die gegen eine Fusion sprechen Rüdiger Weise – Ohne eine Machbarkeitsstudie ist eine Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe fahrlässig „Gedanken eines Fusionsgegners der Gemeindefusion Nahe / Itzstedt“ (Erstellt durch Fusionsgegner Rüdiger Weise 01.11.2022 Nahe) Durch den unverantwortlich eingeleiteten Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Regeln und der gesunde Menschenverstand einer geordneten und solide geplanten sowie transparent durchzuführenden Gemeindefusion missachtet worden. Ohne die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie (neutral erstellte Vor- und Nachteile) ist es fahrlässig, die Bürger zu einer Abstimmung über eine Gemeindefusion zu nötigen. Kein Mensch, der klar bei Verstand ist, würde einen lebenslangen Mietvertrag mit einer Kaltmiete von 1.000 € monatlich verbindlich unterschreiben, wenn ihm vorsätzlich erst nach dem Einzug die Hausordnung und die Summe der Nebenkosten bekannt gegeben werden. Rüdiger Weise hat uns seine Zusammenfassung der „NEIN-Argumente“ zur Verfügung gestellt und dürfen diese veröffentlichen. Wer noch nicht entschieden hat wie er wählen soll hat hier noch einmal Gelegenheit sich mit den „SCHRÄGEN“ Argumenten der Fusionsbefürworter auseinanderzusetzen. Rüdiger Weise möchte mit seinem Papier versuchen die Dinge GERADEZURÜCKEN . 02.11.22 Leserbrief SPD und Grüne drehen ihr Fähnchen mit dem Wind…. Oder wie man den Fusions-Wolf als Rotkäppchen verkleidet…. Gerade ist uns ihr Flyer in den Briefkasten geflattert…..und ich frage mich, was soll das? Seit Monaten werben beide Parteien damit, im Falle einer geglückten Fusion die Einwohnerzahlen im Schweinsgalopp nach oben zu treiben, in der Hoffnung die überörtlichen Mittel zu verdoppeln, damit all das verwirklicht werden kann, was sie sich für die Zukunft der Fusion beider Orte versprechen und rudern nun zurück? Suggerieren mit “behutsamer Weiterentwicklung“, dass alles nett und der dörfliche Charakter erhalten bleibt?! Genau das, was vielen Bürgern nebst CDU, WDN und Nahe bleibt Dorf am Herzen liegt und bisher von SPD und Grünen als Stillstand angeprangert wird! ……….mehr 19.10.2022 - Informationsveranstaltung der CDU-Nahe und der Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf In dieser Gemeinschaftsveranstaltung wollten wir die anwesenden 98 Bürger über die Realitäten der Fusion zwischen Nahe und Itzstedt aufklären. Der stellvertretende Bürgermeister, Dr. Manfred Hoffmann, und einer der Sprecher der Bürgerbewegung, Rainer Brela, beleuchteten die Hintergründe und Fakten der Fusionsbegründung. In der amtlichen Bekanntmachung, dem Handzettel der „Grünen“ sowie im Informationsblatt „Dies & Das der SPD“ werden die immer gleichen Thesen verbreitet, die der Bürgerschaft ein verklärtes Bild der Fusion aufzeigen. Aus dem Kreis der Zuhörer meldete sich Rüdiger Weise und ließ uns wissen wie er die Art, in der die amtliche Bekanntmachung aufgemacht ist, empfindet. Er spricht einer nicht unerheblichen Anzahl besorgter Bürger aus dem Herzen. Rüdiger Weise scheut weder Kosten noch Mühen um die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens zu überprüfen. Gespräche und Schriftverkehr mit dem Amt, der Kommunalaufsicht, Rechtsanwälten und Presseorganen dominieren seit Tagen seinen Alttag. Respekt! Hier ein kurzer Abriss der Diskussion über die Vorteile die keine sind! Einsparung von Verwaltungskosten Eine spätere Großgemeinde wird keinen ehrenamtlichen Bürgermeister finden der sich der Aufgabe stellen wird, dass wird den Haushalt im günstigsten Fall jährlich mit ca. 100.000 € belasten. Gegenrechnen lassen sich Einsparungen für die beiden ehrenamtlichen Bürgermeistern mit ca. 30.000,- € jährlich. Höhere finanzielle Zuweisungen vom Land Die Gemeinden erhielten als „ländlicher Zentralort“ für das Haushaltsjahr 2021 / 413.676,00 €. Durch die Fusion wird Nahe/Itzstedt nicht automatisch zum Unterzentrum, erst dann hätten sie Anspruch auf höhere Zuweisungen. Voraussetzung zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Es gibt im Sozialgesetzbuch V (SGB V) § 95 Abs. 1 keinen Hinweis der diese These auch nur Ansatzweise untermauert. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Unterzentrum hat es auch nichts zu tun! Erweiterung der Schule in Nahe zu einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe Es gibt den Schulverband der genau für diese Aufgabe zuständig ist und sich permanent mit solchen Fragen beschäftigt! Eine Fusion wird daran nichts ändern! Entwicklung eines abgestimmten Natur-, Umwelt- und Klimaschutzkonzeptes Dieses Versprechen steht im krassen Widerspruch zu den Beschlüssen der „Grünen“ die für diese Fusion gerade eine Allianz mit der SPD eingegangen sind. Die SPD wird das Mega-Bauprojekt „Nahe2030“ reaktivieren wenn es zu einer Fusion kommt! Detailinformationen die alle Aussagen der Fusionsbefürworter widerlegen, finden Sie hier! 20.10.2022 - Einwohnerversammlung Bürgermeister Holger Fischer konnte für die Veranstaltung den Fusionsexperten Frank Wulff (Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein) für die Bürgeraufklärung gewinnen. Herr Wulff hatte bereits im November versucht die Gemeindevertreter davon zu überzeugen das ein Zeitrahmen von 3 Jahren einzuplanen ist um einen Gemeindezusammenschluss umzusetzen. Was konnten wir und die ca. 200 Zuhörer aus dem Vortrag mitnehmen? Bei einem positiven Entscheid für die Fusion haben die Gemeindever- treter bis zum 30.09.2023 Zeit um den Gemeindezusammenschluss vorzubereiten und alle erforderlichen Unterlagen der Kommunalaufsicht vorzulegen. Was in dem Zeitfenster von 10 Monaten durch die ehrenamtlichen Gemeindevertreter zu bewältigenden ist, ergibt sich aus dem Vortrag aus 2021, Seite 1 u. 2. Von einem ehrenamtlichen Politiker zu fordern für ca. 10 Monate sein Privatleben den Bedürfnissen der Gemeinde unterzuordnen darf durchaus als unanständig bezeichnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass im Mai die Kommunalwahlen stattfinden werden. Wir wählen eine Gemeindevertretung die im Falle der Fusion lediglich bis zum Jahreswechsel 2023/2024 im Amt sein wird. Dann geht es wieder vorn vorne los! Schade um die Arbeitszeit der Mitarbeiter des Amtes und um das verbrannte Geld. Die Kostenfrage, in der heutigen Zeit wohl die wichtigste überhaupt. Was kostet die Fusion, eine Frage die immer wieder auftauchte, aber letztendlich nicht beantwortet werden konnte. Der Bürgermeister, der Referent sowie der Amtsleiter verweigerten verständlicherweise die Aussage. Es macht schon nachdenklich das selbst, die als Frage gestellte, Schätzung in Höhe von 1 Mio € nicht dementiert wurden. Fazit: Die Fusion ist eine einzige Wundertüte an deren Inhalt man sich diesmal nicht erfreuen sondern verschlucken wird. FUSION NEIN DANKE, dass Motto dieser Tage! Lesen sie auch den Online-Artikel von Christoper Mey, Hamburger Abendblatt Eine kleine Zusammenfassung beider Veranstaltungen als Video 12.10.22 Der WDN positioniert sich In einigen Straßenzügen wurden bereits Flyer des WDN verteilt in dem sich die Fraktion um den Bürgermeister klar gegen eine Fusion positioniert hat. Auch der WDN bezieht sich auf die, als Unwahrheit zu bezeichnende Aussage der Fusionsinitiatoren, es werden Kosten in beträchtlicher Höhe eingespart. Der WDN stellt klar, durch den ausgewiesenen Finanzexperten der Gemeindevertretung (Jörg Sahlmann - Vorsitzender des Finanzausschusses), dass die Fusion für Nahe in einem finanziellen Desaster enden würde. Wir zitieren aus dem Flyer, den wir hier zum Herunterladen bereitstellen: Finanzvergleich Einige Daten aus den Jahresabschlüssen 2021, nachlesbar über die Amtsseite Nahe Itzstedt Anlagevermögen 19.265.256 9.157.312 Bilanzsumme 21.479.650 9.824.848 Eigenkapital 12.382.644 3.826.361 Verbindlichkeiten 4.269.288 3.890.134 Aus meiner Sicht würden bei einer Fusion die Naher Bürger und Einwohner die Gemeinde Itzstedt wirtschaftlich sanieren. Wollen wir das? Für diesen Hinweis auf die Finanzsituation möchten wir uns bedanken. Wir von der Bürgerbewegung wollen weder „unser“ Geld verschenken, dass wir besser für die Sanierung unserer Infrastruktur einsetzen sollten, noch die Voraussetzungen schaffen das die SPD das Bauprojekt „Nahe2030“ wieder aus der Versenkung erscheinen lässt. 06.10.22 Aufklärung zur amtlichen Bekanntmachung Uns erreichten Anrufe und Mails besorgter Bürger, die bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Die Bedenken, dass es zu Fehlinterpretationen kommen kann, wenn man die Bekanntmachung liest, sind nachvollziehbar. Wir haben uns die Bekanntmachung von der Seite des Amtes heruntergeladen und möchten hierzu erklären: Der rechte und linke Textblock ist entsprechend der Gemeindeordnungen in Abstimmung mit der GV entstanden, wobei der linke Block den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorbehalten ist. Die Vertretungsberechtigten dürfen leider Aussagen platzieren, die bisher nicht mit Fakten untermauert werden konnten. Die Gemeindevertretung hingegen muss neutral bleiben und darf keinerlei Einfluss auf das Abstimmungsverhalten nehmen. Deshalb stehen im linken Block die Dinge die uns die SPD und Grünen gerne als FAKTEN verkaufen möchte ohne jemals deren Wahrheitsgehalt nachgewiesen zu haben.(Lesen Sie hierzu auch unsere Gegendarstellung „Vorteile die keine sind“) Es gab keine Möglichkeit zu verhindern, dass diese Irrtümer in die amtliche Bekanntmachung Einzug halten konnten! Die Fraktionen dürfen nur außerhalb Ihres Amtes tätig werden um der Wahl in eine bestimmte Richtung zu geben. Die Aufklärungsarbeit wird die CDU gemeinsam mit der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ mit allen verfügbaren Mittel übernehmen. 06.10.22 Wir sind nicht alleine Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Allianz „Fusion NEIN Danke“ nicht nur aus der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ und der „CDU- Nahe“ besteht und alleine für den Erhalt der Selbstbestimmung der Dörfer kämpft. Die Itzstedter Ortsverbände der CDU und FDP melden sich zu Wort und leisten für ihren Ort die fehlende Aufklärungsarbeit. Leider, so der Eindruck in Teilen der Bevölkerung, wollen die Fusionsinitiatoren der SPD und GRÜNEN jeder Diskussion aus dem Wege gehen. Die CDU-Itzstedt wird die Bürgerrinnen und Bürger von Itzstedt über einen Flyer mit den Informationen versorgen die von den Fusionsbefürwortern nicht publiziert werden. Von der FDP-Itzstedt wurde der „Newsletter Oktober“ dem Thema Fusion gewidmet. Beide Informationsangebote wollen bei der Einschätzung der von SPD und Grünen genannten, allerdings niemals mit Fakten untermauerten s.g. Vorteile, unterstützen. Diese Beurteilungen dürften den Blick durch die rosarote Brille der Fusionsverfechter mit einem Grauschleier versehen. Wir sehen uns in der Pflicht den Part zu übernehmen, der der Naher-Bürgerschaft von den Fusionseiferern bisher verwehrt wurde. Die CDU hat uns eingeladen uns den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern in einer offenen Diskussionsrunde zu stellen. Wir laden Sie dazu ein mit Nahes CDU-Vorsitzendem Dr. Manfred Hoffmann und Rainer Brela von der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ zu diskutieren und die Hintergründe zum Bürgerentscheid am 6. November zu hinterfragen. Gemeindevertreter Heino Strehle beantwortet Fragen zu den finanziellen Auswirkungen einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt. Moderieren wird die Veranstaltung Uwe Voss, der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung. 01.10.22 Gemeinschaftsaktion der CDU-Nahe und der Bürgerbewegung Gemeinsam gegen die Fusion zwischen Nahe und Itzstedt. Die Beweggründe müssen nicht 1:1 übereinstimmen, dass ZIEL ist jedoch das Gleiche. Wir sagen beide NEIN zur Fusion und deshalb unterstützen wir uns gegenseitig. Eine Gemeinsamkeit ist garantiert: Wir wollen das der Bürger die Wahrheit über die Fusion erfährt. Die von der SPD und den Grünen vorgetragenen Gründe haben keine Substanz, sie halten keiner Überprüfung stand. 16.09.22 Blitzlicht - CDU Informationsblatt Dr. Manfred Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Nahe, bezieht einmal mehr Stellung gegen die „unsinnige“ Fusion von Nahe und Itzstedt. Holen Sie sich die Onlineversion mit höchst interessanten Informationen zur Fusion und rund um das Dorfgeschehen. Noch bevor es zu Ihnen nach Haus kommt, können Sie sich schon heute über unseren Gastbeitrag freuen. 15.09.22 Gemeindevertretersitzung zu Pkt.8.1 Erläuterung des Bürgerbegehrens zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe durch die Vertretungsberechtigten Für die Antragsteller waren Manfred Schernus (SPD) und Werner Schlüter (Grüne) anwesend. Manfred Schernus brachte den Zuhörerrinnen und Zuhörern leider keine neuen Erkenntnisse mit. Er wiederholte die angeblichen Vorteile aus dem Flyer der Grünen, die wir ausnahmslos widerlegen können. (Wir berichteten am 21.08.2022) zu Pkt. 8.2 Festlegung eines Termins für die Durchführung des Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe Der Terminvorschlag des Kreises wurde einstimmig angenommen. Die Wahl wird am 06.11.2022 stattfinden. Für den 24.10.2022 ist eine Einwohnerversammlung geplant in der die Bürgerschaft sich in einem offenen Dialog über die Nachteile (Vorteile) einer Fusion informieren kann. Zur Verhinderung des Projektes „Nahe2030“ wird unser Stimmzettel so aussehen. In dem zu Pkt. 8.2 bereitgestellten Schreiben der Kommunalaufsicht findet sich ein Hinweis auf die Kosten: Zitat: 3. Das Bürgerbegehren enthält auch eine von der zuständigen Verwaltung erarbeitete Kostenübersicht. Dem Bürgerbegehren liegt die Kostenübersicht des Amtes Itzstedt für die Gemeinde Nahe vom 14.03.2022 zu Grunde. Die Kostenübersicht sieht im Ergebnis Kostenein- sparungen bei einer Vereinigung. Wir haben uns die Kostenübersicht genauer angeschaut und können diese Aufstellung nicht nachvollziehen. Wir haben in der Bürgerfragestunde auf den Fehler in der Position der Kosteneinsparung durch den Wegfall eines Bürgermeisters hingewiesen. Auf Nachfrage ob die Arbeit durch einen ehrenamtlichen BGM geleistet werden kann oder ob ein hauptamtlicher BGM eingesetzt werden muss, ging die Antwort von Holger Fischer eher in Richtung HAUPTAMTLICH. Betrachtet man den Terminkalender von Herrn Fischer kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Und schon werden aus der Einsparung von 7.000 € eine Mehrbelastung von ca. 70.000 €! Büro und Sekretariat noch nicht berücksichtigt! Schauen Sie sich hierzu auch die, von der CDU-Fraktion erstellten, Kostenübersicht an, hier als PDF zum Download erhältlich. In dieser Kostenübersicht wurde keine Kostenübernahme für die Umschreibung der Dokumente erwähnt, dass bedeutet die Bürgerrinnen und Bürger werden die Gebühren selber tragen dürfen,. Nachtrag einer Aktivistin: In der v.g. Auflistung sind die Laufereien und Korrespondenzen mit, z.B. Versicherungen und Krankenkasse, noch nicht enthalten. Der Aufwand hierfür ist als SEHR GROß zu betrachten! Nachtrag eines Bürgers: Wir wurden von einem Besucher der GV auf die Aussage von Herrn Schernus über Verschlankung der Gemeindevertretung hingewiesen. Es stellt sich die Frage, wie die Arbeit, die derzeit kaum von 34 Personen bewältigt wird, plötzlich von 19 Personen bewältigt werden kann. Sind die neuen Gemeindevertreter „Helden der Arbeit“ oder stimmt mit den jetzigen etwas nicht? Die Arbeit wird ja durch eine Fusion nicht weniger, dass unsere Gemeindevertreter in Nahe sich eine schöne Zeit gemacht haben, denn das ist ja die Quintessenz die sich aus der Personalreduzierung um 45% ergibt, wird den Menschen die sich für die Gemeinde einsetzen nicht gerecht. Des weiteren macht sich dieser Bürger Gedanken über die Parteien und Fraktionen: Zitat Es werden sich vermutlich dann auch die Ortsparteien auflösen und eine Gesamtfraktion bilden müssen, wird dann evtl. der ein oder andere gleich aufgeben da es dann ja nicht mehr um das eigene Dorf geht?? Fragen über Fragen. Zitat Ende 24.08. und 26.08.2022 - Interviews des Bürgermeisters von Itzstedt, Helmut Thran Herr Thran ließ in seinen Interviews keinen Zweifel daran wie er „Bürgerbeteiligung“ interpretiert: Wortlaut LN 24.08.2022 (Auszug): Um Vorträge zu vermeiden, die an Ihren eigenen Fragen vorbeigehen, hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass Sie ihre Fragen zu einer möglichen Fusion direkt stellen.“ Und diese sollen dann auf der Veranstaltung von einer Fachkraft beantwortet werden. Thrans Bitte: Es sollen nur Fragen gestellt werden. „Ihre Meinung dafür oder dagegen sollen Sie beim Bürgerentscheid einbringen.“ “ Wer die Gelegenheit nutzen möchte, kann Fragen bis einschließlich 15. September als Brief beim Amt Itzstedt, Segeberger Straße 41, einwerfen, oder per Mail (info@amt-itzstedt.de) schicken. Tolle Veranstaltung ohne Rede und Gegenrede bedeutet: Die Antworten auf die gestellten Fragen werden verkündet und dürfen nicht diskutiert werden. Die Gemeinde Nahe, so dürfen wir die Aussagen unseres Bürgermeister (Holger Fischer) verstehen, wird die Bürgerinnen und Bürger in Veranstaltungen bestmöglich über die Vor- und Nachteile einer Fusion aufklären. Selbstverständlich wird es sich dabei um eine Form der Podiumsdiskussion handeln, bei der die Bürgerschaft durch Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge aktiv in den extrem kurzen Prozess der Meinungsbildung eingebunden wird. Wie Herr Thran ganz richtig durchblicken ließ, die CDU-Nahe bietet am 31.08.2022 eine offene Mitgliederversammlung an, deren Schwerpunkt die Fusion sein wird. 21.08.2022 Veröffentlichung vom Bündnis 90/Die Grünen auf der Website sowie in einem Flyer des OV Alsterland (Anmerkungen der Redaktion „Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf“) Itzstedt und Nahe haben bereits eine gemeinsame Identität. Das drückt sich durch gemeinsame Institutionen aus, wie Sportverein, Jugendfeuerwehr und Feuerwehrfahrzeuge, Freibad, gemeinsame Kirche, Friedhof, Wasserwerk und Schule, durch gemeinsame Infrastruktur, gemeindeübergreifende Freundschaften, Familienbande und Vereine, Zusammenarbeit der Politik in gemeinsamen Gremien, usw. Der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden ist durch diese Übereinstimmungen bereits viel größer als die Konflikte innerhalb der verschiedenen politischen Fraktionen. Zweifelsohne gibt es freundschaftliche und familiäre Bindungen, das aber als GEMEINSAME IDENTITÄT zu werten ist eine ziemlich gewagte Einschätzung. Zusätzlich könnte eine Fusion unter anderem folgende Vorteile bringen: (interessant ist schon die Einschränkung K Ö N N T E ! Da besteht immer die Chance zu sagen „haben wir nie gesagt“) Einsparung von Verwaltungskosten Anlässlich der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses Nahe/Itzstedt vom 22.03.2022 im Verlauf der Diskussion zu TOP 9 die Frage des Gemeindevertreters Reinhard Schühmann (FDP) durch den Amtsleiter bereits beantwortet: „Es ist keine Kosteneinsparung zu erwarten“. (Leider erleben wir es sehr häufig, dass nicht alle Fragen, insbesondere aus der Bürgerfragestunde, protokolliert werden, eben diese auch nicht.) Aus der Bürgerfragestunde II der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 22.03.2022, TOP 12, Seite 8 Wortlaut der Beantwortung hinsichtlich der Kostenersparniss: Zudem würde ein hauptamtlicher Bürgermeister ggf. größere Kosten verursachen. Schauen Sie sich hierzu auch die, von der CDU-Fraktion erstellten, Kostenübersicht an, hier als PDF zum Download erhältlich. Höhere finanzielle Zuweisungen vom Land Aus der Bürgerfragestunde II der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 22.03.2022, TOP 12, Seite 8 Wortlaut der Beantwortung der Frage hinsichtlich finanzielle Zuweisungen: Die Gemeinden erhielten als „ländlicher Zentralort“ für das Haushaltsjahr 2021 413.676,00 €. Warum bekommt die Gemeinde mehr Geld? In welcher Höhe? Voraussetzung zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Es gibt im Sozialgesetzbuch V (SGB V) § 95 Abs. 1 keinen Hinweis der diese These auch nur Ansatzweise untermauert. Im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 22.03.2022 (Niederschrift Top 10, Seite 7) berichtete der Amtsleiter, Wortlaut: ……dass die Ärztegenossenschaft beauftragt worden ist, eine Studie zu einem Medizinischen Versorgungszentrum zu erstellen. Hintergrund ist der bestehende Fachärztemangel……. ……Die Ärztegenossenschaft hatte aufgrund der Corona-Pandemie und fehlender Personalkapazitäten bisher keine Zeit, tätig zu werden. Weiter haben niedergelassene Ärzte für Interviews ebenfalls keine Zeit oder kein Interesse. Wenn die Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegt, wie kann dann behauptet werden das die Fusion eine Voraussetzung für das MVZ ist??? Erweiterung der Schule in Nahe zu einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe Wie begründet sich diese Hoffnung? Es gibt den Schulverband der genau für diese Aufgabe zuständig ist! Entwicklung eines abgestimmten Natur-, Umwelt- und Klimaschutzkonzeptes Dieses politische Ziel steht im krassen Widerspruch zu den Zielen der SPD mit der die Grünen gerade eine Allianz eingegangen sind. Die SPD wird das Mega-Bauprojekt Nahe2030 reaktivieren wenn es zu einer Fusion kommt! Die Grünen sollten doch wissen, dass dafür keine Fusion erforderlich ist, schließlich haben Sie bei der Amtsausschussitzung einen Antrag eingebracht der sich exakt mit diesem Thema beschäftigt. In diesem Antrag findet sich eine Begründung die da heißt: „Umwandlung von Acker in Grünland“ Der gewählte Partner (SPD) mit dem die Fusion durchgedrückt werden soll, will jedoch 47ha Ackerland in Bauland umwandeln. Planung eines gemeinsamen Naherholungsgebietes (See, Moor etc.) Warum ist dafür die Fusion erforderlich? Koordinierte Entwicklung von nachhaltigen Bau- und Landschaftsplänen Auch dieses hehre Ziel lässt sich mit dem SPD-Ziel, Nahe2030 nach der Fusion voranzutreiben, wohl kaum erreichen. Bitte erinnern Sie sich an die letzte grosse Neiddebatte: In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 11.11.2021 ließ Helmut Thran, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Itzstedt, keinen Zweifel daran, dass auch er den Umzug des Amtsgebäudes von Itzstedt nach Nahe für “fragwürdig” hält. Eine demokratisch gefasste Entscheidung wurde durch die Gemeindevertretung bzw. Teilen der GV Itzstedt in Frage gestellt. Wo Neid regiert ist mit einer erfolgreichen Zusammenarbeit nicht zu rechnen. Wie wir es bereits bei der Vorteilsauflistung der SPD lernen mussten, werden auch von den Grünen nur Hypothesen aufgestellt die für die Bürgerrinnen und Bürger nicht nachvollziehbar sind, sie werden weder erläutert noch mit Fakten untermauert. 18.08.2022 Gemeindevertretersitzung - zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Offensichtlich bereitet das Thema „Gemeindefusion“ vielen Bürgerrinnen und Bürgern Sorge, die sich in einigen Fällen sogar in Form von Bauchschmerzen ausdrücken. Selbst wenn es nur eine Metapher war, die das Empfinden beschreibt überrannt zu werden um die Fusion möglichst problemlos durch zuwinken. Nachvollziehbar ist dieses Gefühl des Unwohlsein durchaus, denn in Gesprächen ist der Groll gegenüber der Politik allgegenwärtig. Was wir seit gestern wissen, die Gemeindevertreter bzw. das Amt wissen im Grunde noch nichts, mit Ausnahme das der Bürgerentscheid stattfinden wird. Wann, ob in 3 oder in 6 Monaten, ein Mysterium! Selbst 6 Monate reichen nicht aus um Klarheit zu schaffen was durch diese historische Entscheidung entstehen wird. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Vor- und Nachteile informiert werden? Ein Buch mit sieben Siegeln! Aussagen wie „vielleicht machen wir einen Flyer oder verschicken an die Bürger einen Fragebogen wie Itzstedt“, sind verstörend! Vielleicht geht es hier um mehr als um den Speiseplan für das Wochenende! Mache ich was mit Fisch oder lieber doch nur Pizza. Wird es für die Bürgerschaft eine Veranstaltungen mit Gelegenheit zur Rede und Gegenrede geben? Vielleicht! Der Bürgermeister hat es versprochen! Der Plan eine Gemeinschaftsveranstaltung mit Itzstedt zu organisieren sollte allerdings überdacht werden. Diesen Termin sollte man für die Gemeinde Nahe verplanen. Es wurde im Vorfeld viel lamentiert, dass die Fusion verschleppt wurde, seit Jahren wird nur gedacht, passiert ist nichts. Und nun liebe Fraktionen ist es offensichtlich 5 vor 12 und selbst die Initiatoren haben keinen Plan wie die Bürgerrinnen und Bürger so gut informiert werden, um mit ruhigem Gewissen das Kreuz an der für sie richtigen Stelle machen zu können. Mit einem „machen wir VIELLEICHT dies oder das“ kommen wir, die Bürgerrinnen und Bürger, nicht weiter! Konkretes scheint die CDU geplant zu haben: (Auszug aus der Website) Unter dem Titel „Nahe bleibt Nahe“ lädt die CDU Nahe am Mittwoch, 31. August um 19.30 Uhr in den Jugendraum des Bürgerhauses an der B432 ein. Gäste sind zu dieser offenen Mitgliederversammlung herzlich willkommen. Im Mittelpunkt steht der Bürgerentscheid zum (gegen den) Zusammenschluss mit der Nachbargemeinde Itzstedt und die Verhinderung der Landschaftsversiegelung durch ein mit der Fusion geplantes Trabantendorf. Aufruf an die Fraktionen: Wenn sie über eine Allianz nachdenken und eine Gruppierung anerkennen die überhaupt kein Interesse an einer Fusion hat weil sich die Gemeinde dann mit der Vernichtung von 47ha Ackerland befassen muss. Sprechen Sie mit uns! 2022-07-26 Die SPD Fraktion in Nahe ist Ihrem Ziel das Projekt Nahe 2030 zu realisieren ein Stück näher Zur Erinnerung: In der, von der CDU-Fraktion initiieren, Diskussionsrunde am 25.03.2022 bekannte sich die SPD-Fraktion ganz klar zu dem umstrittene Mega-Projekt „Nahe2030“. Zitat: Nach einer erfolgreichen Fusion, so Manfred Schernus, wird für den räumlichen Zusammenschluss der Gemeinden dann wohl das Projekt „Nahe2030“ wieder aktuell werden. Auf der Website der SPD-Nahe findet sich folgende Mitteilung. Mehr als 300 Wahlberechtigte der Gemeinde Nahe haben in den letzten Wochen in einem Bürgerbegehren beantragt, dass den Bürgerinnen und Bürgern die folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäߧ 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO sich mit der Gemeinde ltzstedt vereinigt, sofern die Gemeinde ltzstedt der Fusion zustimmt?" Erforderlich waren 203 Unterschriften. Diese wurden am 05.07.2022 beim Amt Itzstedt eingereicht. Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 08.07.2022 der Gemeinde Nahe Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen einer Anhörung zum Bürgerbegehren zu äußern. Auch in Itzstedt scheinen die notwendigen Unterschriften zusammengekommen zu sein. Damit sollte in den nächsten sechs Monaten der beantragte Bürgerentscheid durchgeführt werden. Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie im § 16g der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein. Hintergrundinformationen zur Gemeindefusion Nahe und Itzstedt finden Sie in der DIES & DAS Nr. 66 auf Seite 8. Anmerkung: Bei den Hintergrundinformationen handelt es sich unseres Erachtens lediglich um Phrasen die dazu beitragen sollen den Bürger auf die Seite derer zu ziehen die offensichtlich andere Interessen verfolgen als das Wohl des Dorfes. Unwiderlegbare Vorteile wurden uns von der SPD Nahe sowie von der SPD u. GRÜNEN Itzstedt noch nicht genannt. (Die GRÜNEN, eine Partei die sich der Umwelt verschrieben hat, nimmt es in billigend Kauf, dass nach der Fusion eine Ackerfläche von 47 Hektar (das entspricht einer Größe von 66 Fussballfeldern) als Bauland geopfert wird.) Wir haben die s.g. Hintergrundinformationen bereits am 21.04.2022 thematisiert und jeden einzelnen Punkt kommentiert damit deutlich wird was von dem, was uns die SPD-Fraktion als VORTEIL verkaufen will, zu halten ist. Wir sind derzeit die einzige Organisation die sich eingehend mit der Fusion von Nahe und Itzstedt befasst hat und die gesammelten Informa- tionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Tun Sie sich und der Gemeinde einen Gefallen, schauen Sie sich die einzelnen Rubriken an und besuchen sie das Download-Center in dem wir eine eigene Rubrik zum Thema eingerichtet haben. Durch den Fachreferenten Frank Wulff ist zur Durchführung einer Fusion ein Zeitrahmen von 2-3 Jahren anzusetzen, wobei für die s.g. Phase II die u.a. die Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. beinhaltet, einen Zeitraum von einem Jahr beansprucht. In der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses Nahe / Itzstedt vom 24.11.2021 wurde das erforderliche Prozedur zur Bürgerinformation diskutiert, aus den Reihen der Gemeindevertretung von Itzstedt waren kritische Worte zu hören. Zitat: “Wenn wir das den Bürgern erzählen wird es mit der Fusion nie was” In spätestens 6 Monaten, lt. SPD-Zeitplan, gehen wir an die Wahlurne um über etwas unumkehrbares zu entscheiden. Die Bürgerrinnen und Bürger von Nahe dürfen gespannt sein wie es die SPD und die GRÜNEN schaffen wollen, wenn sie es denn wollen, über die Vor- u. Nachteile einer Fusion aufzuklären. 2022-06-28 Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Itzstedt (Auszug Niederschrift der GV-Sitzung Itzstedt vom 28.06.2022) 10 . Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung zur Durchführung eines Bürgerentscheides Der Gemeinschaftsausschuss der Gemeinden Itzstedt und Nahe hat in seiner Sitzung am 22.03.2022 unter dem dortigen Tagesordnungspunkt 9 zu einer möglichen Vereinigung (Fusion) beider Gemeinden beraten. Der Ausschuss hat unter TOP 9.5 („Erstellung einer Expertise bzw. Machbarkeitsstudie zur Fusion durch eine externe Beratung“) nach eingehender Aussprache mehrheitlich die Beschlussempfehlung gefasst, eine externe Beratung durch eine/n fachkundige/n Moderator/in zu beauftragen. Von Bgm. Thran beantragte Bürgerinformationen vor Vorlage einer unabhängigen Expertise über mögliche Vor- und Nachteile war damit vom Gemein- schaftsausschuss abgelehnt. Nach intensiver Beratung spricht sich die Gemeindevertretung dafür aus, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine Bürgerinformation gebeten werden offene Fragen zu einer möglichen Fusion an die Gemeinde zu richten. Dieser Fragenkatalog soll dann auf aufbereitet und auf einer Informationsveranstaltung sollen dann diese und weitere Fragen von einer externen Fachperson beantwortet und erläutert werden. Abstimmungsergebnis: Dafür 7 Gegenstimmen 0 Enthaltungen 0 GV Bergmann war bei der Beratung und Beschlussfassung nicht im Raum. Der Beschluss wird ihm bekanntgegeben. Der Bürgermeister wird den Bürgermeister der Gemeinde Nahe über den Beschluss informieren. 2022-06-09 Gemeindevertretersitzung zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Auf Nachfrage der Bügerbewegung wie es sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu einem Bürgerbegehren verhält, antwortete der Amtsleiter Torge Sommerkorn: Nach Rücksprache mit Kommunalaufsicht, Telefonat von heute Morgen, wurde den Anträgen der Antragsteller aus Itzstedt und Nahe noch nicht stattgegeben. Dem Hinweis des Gemeindevertreters, Dr. Manfred Hoffmann, dass die SPD-Fraktion in Nahe bereits Unterschriften für das Quorum sammelt entgegnete Herr Sommerkorn, dass dieser voreilende Aktionismus nicht mit den Vorgaben der Kommunalaufsicht vereinbar ist. Nun wird es S P A N N E N D! Ein Gemeindevertreter, auf der gestrigen Sitzung anwesend, stellte auf Nachfrage klar: (Sinngemäß) Er wisse nicht warum Herr Sommerkorn nicht informiert ist, die Kommunalaufsicht hat den Anträgen stattgegeben, die bisherigen Aktivitäten zur Unterschriftensammlung sind legitim. Selbst der Text der Fragestellung wurde vollumfänglich genehmigt. Zur Erinnerung: Sitzung des Gemeinschaftsausschuss vom 22.03.2022 Bürgermeister Thran setzt davon in Kenntnis, dass in beiden Gemeinden Anträge auf Durchführung eines Bürgerbegehrens auf Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe eingereicht worden sind. LVB Sommerkorn führt hierzu aus, dass die Anträge derzeit von der Kommunalaufsichtsbehörde geprüft werden. Nach dem derzeitigen Stand werden sie wohl zugelassen werden. Fragestellung: Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt? Gemeindepolitik, etwas für Liebhaber der großen Auftritte? Wir haben daraufhin weiter recherchiert und es stellt sich die Frage warum der Gemeindevertreter nicht bereits während der Sitzung sein „exklusives Wissen“ mit den Anwesenden geteilt hat. Schließlich wusste er, dass ein Gemeindevertreter aus Itzstedt von Herrn Stamer (Kommunalaufsicht) die Freigabe erhalten hat, die Unterschriften einzusammeln. Wenn die Unterschriften eingesammelt sind, wird von der Kommunalaufsicht entschieden, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird. Ich denke, dann werden nur noch die Unterschriften geprüft, ob alles rechtens ist. Der Antrag für das Bürgerbegehren ist also jetzt noch nicht zugelassen. Wohl aber das Einsammeln der Unterschriften. Fazit: Den Amtsleiter hätte es sich sehr gefreut, wenn er über diese Schritte durch die Kommunalaufsicht oder durch den Gemeindevertreter aus Itzstedt zeitnah informiert worden wäre. Für uns und wohl für alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindevertretung eingeschlossen, ist nicht ersichtlich was mit dieser Posse bezweckt werden sollte. 2022-04 Zur aktuellen Ausgabe des SPD-Informationsblattes (Dies & Das) Wir haben bereits die Online-Version gelesen und bearbeitet. Wie berichtet forciert die SPD aktuell die Fusion unserer Dörfer, wie der folgende Auszug aus Dies & Das 2022/04 mehr als belegt. Nahe bleibt Dorf hat sich von Anbeginn an klar gegen eine Fusion ausgesprochen. Nicht nur das die Nachteile (von der SPD vollständig im Artikel ignoriert), nach unserer Ansicht die Vorteile bei Weitem übertreffen, vielmehr werden die Entscheidungen der Bürger zur Fusion aus dem Fragebogen zum OEK nicht respektiert. Aber das für uns besorgniserregendste ist, das die SPD mit der Fusion auch das Vorhaben Nahe 2030 wiederbeleben möchte. Dies ergibt sich eindeutig aus den im Dies & Das aufgeführten Bauvorhaben, aber es wurde auf der CDU-Diskussion „In Naher Zukunft" am 25.3.22 unverblümt auch von Manfred Schernus geäußert." Dies & Das 2022/04 (Auszug Seite 9 u. 8 (Anmerkungen der Redaktion „Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf“) Gemeinsam stärker Bereits seit vielen Jahren wird in den Gemeinden Nahe und Itzstedt über einen Zusammenschluss der beiden Orte diskutiert. In Nahe gab es dazu bereits auf dem Dorffest 2017 einen Vortrag des Verwaltungsrechtlers Dehn mit anschließender Diskussion. Am 08.10.2020 beschloss die Gemeindevertretung Nahe die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage. Passiert ist seitdem wenig. Hierbei handelte es sich um den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2020. Wie war das doch gleich mit dem Glashaus und den Steinen? Dabei gibt es gute Gründe für eine Fusion: Nahe und Itzstedt bilden gemäß Landesplanung bereits seit vielen Jahren einen ländlichen Zentralort. Als solcher sollen sie für den Nahbereich Einrichtungen der Daseinsvorsorge vorhalten. Das sind u.a. Gemeinschaftsschulen, Grundschulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfeeinrichtungen, Fachärzte, Apotheken, Banken, Sportstätten, Polizeistation, Lebensmittelmärkte usw. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, alle hier aufgezählten Einrichtungen existieren bereits! Dafür erhalten die beiden Gemeinden überörtliche Mittel von zurzeit rund 400.000 EUR im Jahr. Zu deren Verteilung trifft sich jährlich der Gemeinschaftsausschuss Nahe – Itzstedt. Aus diesem Topf erhalten Mittel unter anderem die Schule, die Sporthalle am Bürgerhaus in Nahe, die Bücherei und die Badeanstalt am Itzstedter See. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, wie selbst angemerkt, wird es genauso praktiziert! Die Gemeinden haben sich bereits 2019 darum beworben, zu einem Unterzentrum hochgestuft zu werden, weil sich dann die Zuweisungen des Landes deutlich erhöhen würden. Damit wäre z.B. die Schaffung eines medizinischen Versorgungszentrums möglich. Das wurde vom Innenministerium mit der Begründung abgelehnt, dass Nahe und Itzstedt im baulichen Siedlungszusammenhang nicht die notwendige Mindesteinwohnerzahl von 4.000 erreichen. Auch hierfür ist keine Fusion erforderlich, Unterzentrum geht auch OHNE! Das Gelände des Birkenhofs zwischen Nahe und Itzstedt östlich der B 432 bietet sich ideal dafür an, gemeinsam Einrichtungen für beide Orte zu schaffen, aber auch das Gelände nördlich des Aldi-Marktes westlich der B 432. In einem noch folgendem Absatz weißt der Autor auf eine Aussage aus dem letzten Dies & Das hin. Zitat: Aus Gründen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit werden wir zukünftig anders bauen müssen als bisher. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Zitat Ende! Da sei die Frage gestattet sein, warum hält man sich nicht an selbst aufgestellte Regeln und entscheidet sich gegen die Zukunft seiner Kinder? Bereits heute werden viele Vereine und Einrichtungen wie der TSV-Nahe, die Schule, die Bücherei oder das Familienzentrum von den BürgerInnen beider Dörfer genutzt. Beide Orte gehören auch zur selben Kirchengemeinde. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, wie selbst angemerkt, wird es genauso praktiziert! Nach der nächsten Kommunalwahl hätten die beiden Gemeindevertretungen jeweils 17 Mitglieder, also 34 GemeindevertreterInnen. Durch die Zusammenlegung der Gemeinden reduziert sich die Zahl auf 19. Auch die Zahl der Ausschüsse halbiert sich. Damit sinken die Verwaltungskosten, auch weil nur noch ein Haushalt aufzustellen ist, Satzungen nur einmal bearbeitet werden müssen, Einrichtungen gemeinsam geleitet werden können. Wer über einen längeren Zeitraum die Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. der Ausschüsse oder des Gemeinschaftsausschusses verfolgt hat wird bestätigen können, dass die ehrenamtlichen Mitglieder mehr als ausgelastet sind, schließlich betreiben sie es neben ihren Berufen. Wie soll die Arbeit, die derzeit kaum von 34 Personen zu bewältigen ist, plötzlich von 19 Personen zu bewältigen sein. Die Arbeit wird ja durch eine Fusion nicht weniger, dass unsere Gemeindevertreter in Nahe sich eine schöne Zeit gemacht haben, denn das ist ja die Quintessenz die sich aus der Personalreduzierung um 45% ergibt, wird den Menschen die sich für die Gemeinde einsetzen nicht gerecht. Wir möchten z.B. an den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2020 zur Durchführung eines Bürgerbescheides erinnern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. In der Einleitung dieses Textes wird moniert: „Passiert ist seither nichts“ Kann es evtl. daran liegen, dass die Zeit nicht zur Verfügung stand, weil andere Dinge vorrangiger waren? Und nun sollen die Gemeindevertreter die bisher nicht bewältigten Arbeiten mit um 45% reduziertes Personal schaffen???? Die eingesparten Mittel können dann für verbesserte und schnellere Planungsvorgänge bei Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur genutzt werden. Na denn, mit 45% weniger Personal schnellere Planungsvorgänge zu erzeugen ist ziemlich ambitioniert! Als Unterzentrum hätten wir auch die Möglichkeit ein für ÄrztInnen und PatientInnen attraktives medizinisches Gesundheitszentrum zu schaffen. Der derzeitige schon erschreckende Ärzteschwund ist auch darauf zurückzuführen, dass junge Ärzte nicht mehr das Risiko einer eigenen Praxis auf sich nehmen wollen. Zum einen gibt es keine Garantie dafür dass ein Gesundheitszentrum durch die zuständigen Gremien genehmigt wird, zum anderen braucht es für ein Unterzentrum keine Fusion. Weiterhin würden die Chancen auf eine gymnasiale Oberstufe an unserer Gemeinschaftsschule deutlich steigen. Auch die Jugendarbeit könnte deutlich gestärkt und z.B. ein Jugendbeirat geschaffen werden. Eine gemeinsame Jugendarbeit dürfte ein Thema für den Gemeinschaftsausschuss sein, der sich offensichtlich, auch in diesem Thema, nicht einigen kann. Warum soll eine Fusion die Zerrissenheit zwischen den Gemeinden (Lübecker Nachrichten zur Sitzung vom 23.03.2022) aus dem Weg räumen? Der heute in Itzstedt schon bestehende Seniorenbeirat würde auf die gemeinsame Gemeinde ausgedehnt. Kriegen wir das nicht anders geregelt, lohnt es sich dafür die weitreichenden Folgen (Nachteile) einer Fusion in Kauf zu nehmen? Die Kindertagesstätten könnten ebenso bestehen bleiben wie die Feuerwehren. Die Ortsteile könnten auch ihre Namen behalten. Wie soll denn die Gesamtgemeinde nach der Fusion heißen? Nach dieser Aussage wird es einen Ort Itzstedt und einen Ort Nahe geben, ist das richtig? Die Ausstellung neuer Papiere mit neuem Gemeindenamen ist gebührenfrei. Die neue Gemeinde erhält vom Land eine Prämie in Höhe von 100.000 EUR. Kosten für die Bürger durch Umschreibungen von Urkunden und Dokumenten Personalausweis 37,00 € Grundbuchänderung 47,00 € pro Einschreiben ca. 4,60 € Gesamtkosten ca. 88,60 € Kosten für 4.832 Bürger (Stand 2021) = ca. 428.115,20 € - Ganz Toll! Der neue Ort wird attraktiver für neue Bürger und Gewerbe. Warum? Hier bliebt uns der Autor die wirklich wichtige Antwort schuldig! Das bedeutet aber nicht, dass dadurch der dörfliche Charakter aufgegeben werden soll. Und wie passt das Gebiet Nahe 2030 zu dieser Einschätzung? Die Überschrift dieses Absatzes ist komplett irreführend, es wurden bisher lediglich Dinge aufgezählt die auch ohne eine Fusion durchführbar sind. Und die erwähnten “guten Gründe“, wo sind die? Trotzdem gilt, was ich in der letzten Ausgabe der Dies & Das geschrieben habe: Aus Gründen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit werden wir zukünftig anders bauen müssen als bisher. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Nachdem es nun seit dem Beschluss zu einem Bürgerentscheid in beiden Gemeinden in 2020 nicht mehr weitergegangen ist, haben die Grünen beschlossen, die Frage von den EinwohnerInnen direkt entscheiden zu lassen. Die SPD in Nahe unterstützt dies. Ein Bürgerentscheid kommt zustande, wenn dies entweder die Gemeindevertretung beschließt oder wenn 10% der Stimmberechtigten, also aller EinwohnerInnen ab 16 Jahren, dies in einem Bürgerbegehren fordern. Daher werden in den nächsten Wochen Vertreter des Bürgerbegehrens bei Ihnen vorbeikommen und Sie um Ihre Unterschrift für den Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung bitten: „Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt?“ Das formale Verfahren zum Zusammenschluss mehrerer Gemeinden ist wie folgt geregelt: Zunächst beschließen die beiden beteiligten Gemeinden, einen Gebietsänderungsvertrag auszuhandeln und benennen die VertreterInnen für die Verhandlungen. Hierüber wird die Kommunalaufsicht des Kreises informiert. Nach erfolgreicher Verhandlung beschließen die Gemeindevertretungen den Gebietsänderungsvertrag und legen ihn der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor. Nach Genehmigung tritt der Vertrag in Kraft. Im Vertrag werden der neue Gemeindename, (also doch ein NEUER Gemeindename) die Rechtsnachfolge der Gemeinden, die Überleitung des Ortsrechts, also im Wesentlichen der Satzungen, und natürlich der Tag des Wirksamwerdens der Gebietsänderung geregelt. Ideal dafür wäre natürlich der Tag der Kommunalwahl, weil dann keine interimistische Gemeindevertretung bis zur nächsten Kommunalwahl gewählt werden müsste. Durch die Verzögerungstaktik von CDU und Wählergemeinschaft ist dieser Termin leider nicht mehr haltbar. (Naja, wir beobachten das Thema schon eine Weile und konnten bei keiner der Parteien Aktivitäten erkennen die die Bürgerschaft über den Plan der SPD aufklären wollte. Nicht einmal von der SPD wurden die Bürger über die geplante Fusion aufgeklärt.) Daher wird jetzt spätestens der Jahreswechsel 2023/2024 angepeilt. Als neue, gemeinsame Gemeinde sind wir wirtschaftlich stärker, haben mehr Einfluss in Amt, Kreis und Land und sichern die Attraktivität des Ortes für die Zukunft. Manfred Schernus Etliche Autoren befassen sich mit den Wachstums- und Verteilungswirkungen von Gemeindezusammenschlüssen. Von insgesamt sieben Studien, die den Effekten auf das lokale Steueraufkommen gewidmet sind, ergibt keine einzige einen signifikanten Einfluss vergrößerter Gebietsstrukturen auf das Steueraufkommen. Gleiches gilt für kommunale Steuer- und Hebesätze; zu diesen gibt es insgesamt vier Studien. Auch die Auswirkungen auf das Einkommen und das Wirtschaftswachstum scheinen begrenzt zu sein. (Quelle: Sebastian Blesse und Felix Rösel) 09.04.2022 In der aktuellen Ausgabe des Informationsblattes „Blitzlicht“ der CDU-Fraktion, bezieht die Fraktion Stellung …….Die CDU-Fraktion stellt klar, dass ein Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erst dann erfolgen kann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen den Gemeinden, wie im Weiteren beschrieben, vereinbart wurden. Daran ist die Einwohnerschaft zu beteiligen…… Der vollständige Text aus dem Blitzlicht als PDF! 25.03.2022 CDU-Diskussion „In Naher Zukunft“ mit Pizza Buffet und 418 Euro Ukraine-Hilfe Spenden Fazit von Dr. Manfred Hoffmann (CDU) Der Vorsitzende der CDU-Nahe, bekräftigte für die CDU-Fraktion, dass ein weiteres Wachstum der Gemeinde moderat gestaltet werden muss. Zukunftsprojekte wie Nahe 2030 aus dem Jahr 2018 sind nicht hinnehmbar. Das moderate Wachstum muss den Dorfcharakter der Gemeinde erhalten. Die CDU sieht keinen Sinn in einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt und spricht sich dafür aus, die vorhandenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszubauen. Fazit von Rainer Brela (Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf) „Die Bürgerinnen und Bürger sollen letztendlich über einen eventuellen Zusammenschluss der Gemeinden Itzstedt und Nahe entscheiden“ ist das Fazit der Veranstaltung. Alles was uns in unserem Wissen etwas weiterbringt bewerten wir als vollen Erfolg. Wir haben auf der Veranstaltung gelernt, dass sich die Bürgerschaft wenig bis gar nicht über die Fusion informiert fühlt. Einige klare Aussagen kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion als Mit-Antragsteller zum Gemeindezusammenschluss 2023/2024. Hier sieht man das Zeitfenster von 3 Monaten, welches zur Aufklärung der Bürger zur Verfügung steht, als völlig ausreichend an. Nach einer erfolgreichen Fusion, so Manfred Schernus, wird für den räumlichen Zusammenschluss der Gemeinden dann wohl das Projekt „Nahe2030“ wieder aktuell werden. Wir durften aus der SPD Fraktion auch erfahren, dass nach einer Fusion die Gemeindekassen mit erheblichen Zuschüssen zu rechnen haben. - Das diese Aussage konträr zu der Aussage unseres Amtsleiters, Torge Sommerkorn, vom 22.03. steht, dürfte Zweifel an der Sachkunde der Fusionsbefürworter hervorrufen. 22.03.2022 Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt Der Ausschuss diskutierte das Thema Fusion in einer mehr als aufgeheizten Stimmung. Die Gemeinde Itzstedt legte „Zahlen und Fakten“ vor die zu großen Teilen nicht plausibel erscheinen. Der Haushaltsplan 2022 wurde aufgrund unzureichender Vorarbeit, so die Erklärung seitens der Gemeindevertretung, in der Position Gewerbesteuer erheblich nach oben korrigiert. Sieht man sich die von uns erstellte Gegenüberstellung an, wird deutlich was mit „nicht plausibel“ gemeint ist. Die mit der Tagesordnung bereitgestellten Unterlagen über die Fusion der Gemeinden Oversee / Sankelmark sind für die Entscheidungsfindung, ob fusioniert wird oder nicht, NICHT hilfreich, was in der Einwohnerfragestunde auch zum Ausdruck gebracht wurde. Wer die Diskussion verfolgt hat wird zu dem Schluss kommen, dass bei der Stimmung innerhalb des Ausschusses, ein Gemeindezusammenschluss den Gemeinden Schaden zufügen wird. Ob da der Beschluss, auf Drängen der CDU-Fraktion, einen externen Berater einzuschalten, die Wende herbeiführen wird muss nach dem gestrigen Abend einmal mehr in Frage gestellt werden. Wenigsten wird hier ein Signal gesetzt, denn so wie es bisher läuft geht es nicht voran. Unsere Gemeindevertreter sind nicht zu beneiden, es gleicht einem Kampf gegen Windmühlen diesen zähflüssigen Prozess in geordnete Bahnen zu lenken. Die Diskussionsbeiträge des WDN und der CDU lassen zweifelsfrei erkennen, dass eine Fusion ohne Bürgerbeteiligung nicht mit diesen Fraktionen zu machen ist. Wir haben in der Einwohnerfragestunde auf den nachdrücklichen Appell von Herrn Wulf, Sitzung vom 24.11.2021, hingewiesen. „Wenn die Gemeindevertreter nicht zu 100% hinter der Fusion stehen, ist sie zum scheitern verurteilt“ (Sinngemäß) Unser direkter Hinweis an den Ausschuss: So wie es hier gelaufen ist, kann das Projekt heute beerdigt werden! Ob da der Antrag der Grünen (Heiko Ewald) , vom 24.02.2022, sofern er durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, die Wende bringt darf dahingestellt sein. Sobald uns der Antrag, gestellt für Nahe und Itzstedt, als Kopie zur Verfügung steht werden wir ihn hier veröffentlichen. Zunächst muss der Wortlaut des Antrages für Nahe genügen. (Itzstedt mit identischem Wortlaut) Bürgerbegehren Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt? Begründung: Seit 2015 haben zu diesem Thema in Nahe verschiedene Veranstaltungen stattgefunden. Am 08.10.2020 wurde in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen einen Bürgerentscheid zur Gemeindefusion durchzuführen. Am 15.12.2021 hat die Gemeindevertretung es weiterhin mehrheitlich abgelehnt einen Termin festzusetzen. UNBEDINGT BEACHTEN: Das wir mit unserer Einschätzung nicht alleine sind lässt sich in der Stellungnahme unseres Aktivisten „Uwe Voss“ sowie in dem Leserbrief von Dieter Bocksch nachlesen. 20.01.2022 Zur Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt vom 24.11.2021 Das Referat von Herrn Frank Wulf wurde am 31.12.2021 durch den Amtsleiter (Torge Sommerkorn) im Allris, vielen Dank dafür im PDF-Format zur Verfügung gestellt. 15.12.2021 Gemeindevertretersitzung, Pkt. 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt Die Gemeindevertretung Itzstedt hatte bereits am 14.12. über einen gleichlautenden Antrag abgestimmt, der nur 3 Gemeindevertreter fand die sich für dieses halzbrecherische Vorhaben aussprachen. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass es sich um die Stimmen der SPD-Fraktion handelten. Somit diente die Abstimmung in Nahe lediglich der Klarstellung wie sich die anderen Mandatsträger zu dieser Hals- über Kopfaktion stellen werden. WDN und CDU sind grundsätzliche gegen einen Entscheid durch die Bürgerschaft wenn diese nicht hinreichend informiert wird. Die SPD-Fraktion verteidigte Ihren Antrag mit der Begründung, dass sie die Einschätzung des Fachreferenten Frank Wulf, der im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 24.11.2021 einen realistischen Zeitplan vorgestellt hat, nicht teilt. 24.11.2021 Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt (Auszug der Niederschrift) Zu Pkt. 7 Information über eine Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe referierte, Frank Wulff, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein über die Rahmenbedingungen und Konsequenzen einer Gemeindefusion. Dem Referenten kann man ein dickes Lob für den hervorragenden Vortrag aussprechen, der nach Rückfrage durch die Gemeindevertretung Anlage der Niederschrift sein wird. Es wurden die Grundlagen vorgestellt die einer Gemeindefusion vorangestellt werden müssen um die Bürger hinreichend zu informieren bevor es zu einer Abstimmung (Bürgerentscheid) kommt. Das Thema ist dermaßen komplex das es nicht mit einigen Eckpunkten getan ist um dem gerecht zu werden was man uns vorgestellt hat. Sobald uns das Referat vorliegt werden wir es selbstverständlich auf unserer Seite veröffentlichen um unseren Beitrag zur Aufklärung der Bürgerschaft zu leisten, schließlich ist diese Entscheidung als “historisch” zu betrachten und lässt sich bei NICHTGEFALLEN nicht revidieren. An dieser Stelle dürfen wir gerne mal auf ein Zitat von Friedrich Schiller (Lied von der Glocke) hinweisen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang. Nur soviel sei gesagt: Die Bürger beider Gemeinden müssen in Form von z.B. Arbeitsgruppen und Einwohnerversammlungen in den Prozess eingebunden werden. Der Zeitplan gestaltet sich erfahrungsgemäß wie folgt: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Das angepeilte Ziel, Abstimmung im Rahmen der Kommunalwahlen in 2022, ist faktisch vom Tisch. Anmerkung: In einigen der in dem Referat genannten Eckpunkte konnten wir uns wiederfinden, deshalb unsere Empfehlung zur Einstimmung, lesen sie in unserer Rubrik Gedanken zur Fusion. 21.12.2021 Stand heute steht zu diesem Thema folgender Hinweis im Allris: Die vorgetragene Präsentation zu einer Gemeindefusion steht den Mandatsträgern im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung zur Verfügung. Anmerkung: Unsere Einschätzung vom 10.12.2021, dass es sich lediglich um ein Versehen handelt, muss also revidiert werden. Es gibt ganz offensichtlich Gemeindevertreter die verhindern wollen, dass dieses aussagekräftige Papier dem Bürger zugänglich gemacht wird! Wir werden ggfs. über die Amtsleitung unser Recht, auf umfassende Information aus den öffentlichen Teilen einer Sitzung der Gemeindevertreter, einfordern. Schade das es immer noch Gemeindevertreter gibt die Angst davor haben wenn ihre Gemeindemitglieder zu gut informiert sind. 10.12.2021 Nachtrag Die Niederschrift der Versammlung ist im Allris verfügbar, leider haben sich unsere Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der Referate erfüllt. Die Niederschrift enthält keine Anlagen, obgleich wir Zeuge waren das die Referenten dies auf Nachfrage, gegenüber den Bürger- meistern bestätigt haben. Insbesondere aus den Reihen der Gemeindevertretung von Itzstedt waren kritische Worte zu hören. Zitat: “Wenn wir das den Bürgern erzählen wird es mit der Fusion nie was” Wehe dem der Böses dabei denkt das die Unterlagen nicht Bestandteil der Niederschrift sind, deshalb gehen wir zunächst davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. 05.12.2021 Die SPD-Fraktion stellt in der GV vom 15.12.2021 einen Antrag Die Gemeindevertretung Nahe beschließt, den Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe am 08. Mai 2022, dem Tag der Landtagswahl, durchzuführen............. Anmerkung: Im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsauschusses am 24.11.2021, wir haben berichtet, hat ein Fachreferent einen realistischen Zeitrahmen vorgestellt: (Siehe v.g.) Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Frage: Die SPD-Fraktion war auf der Sitzung stark vertreten, was ist Sinn und Zweck dieses Antrages? 18.11.2021 Gemeindevertretersitzung 6 . Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt: Kenntnisnahme der Stellungnahme des Amtes zu Fragen der Gemeindevertretung vom 18.02.2021: Auf Antrag der CDU-Fraktion (siehe Vorlage NA/2021/0215) hat die Gemeinde Nahe am 18.02.2021 die Klärung folgender Themen im Vorwege eines Bürgerentscheides erbeten. Grundsätzlich sollte ein intensiver, gemeinsamer Austausch zwischen den Gemeinden erfolgen, bestenfalls in einem gesonderten Gremium, wie z.B. dem Gemeinschaftsausschuss. Fragen: Festlegung des späteren Namens der neuen Gemeinde Klärung der Frage eines hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) Klärung der Notwendigkeit einer eigenen, kleinen Verwaltung in der Gemeinde Klärung der Frage, wo sich das Bürgermeisterbüro befinden soll Entscheidung über den Verbleib der jetzigen Gemeindewehren als Ortswehren Klärung der Frage, ob es einen gemeinsamen Kindergarten gibt Klärung der Frage, ob es einen gemeinsamen Bauhof gibt Klärung der Frage, ob die Siele auf Naher Gebiet in der Hand der Gemeinde bleiben oder ob diese, wie in der Gemeinde Itzstedt, zu "Hamburg Wasser" übergehen Klärung der Frage, ob eine Vereinigung nur zum 01.01. eines Jahres erfolgen kann Die detallierten Antworten finden Sie im Auszug der Niederschrift vom 18.11.2021 16.11.2021 Umzug des Amtes von Itzstedt nach Nahe in Frage gestellt Die Segeberger Zeitung veröffentlichte am 15.10.2021 ein Interview mit Bürgermeister Helmut Thran (Itzstedt) in dem er seinen Unmut über Entscheidungen innerhalb des Amtes Itzstedt äußert. Ganz oben auf der Beschwerdeliste steht der Umzug des Amtes nach Nahe, hierzu hat die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Itzstedt bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Gemeindevertreter fühlen sich nicht ausreichend informiert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht hat der Amtsleiter diesen Vorwurf entkräftet (Zitat) “....es gibt keine gesonderte Informationspflicht gegenüber der Gemeindevertretung Itzstedt. Im Amtsausschuss sitzen, so Sommerkorn, drei Vertreter aus drei unterschiedlichen Fraktionen der Gemeindevertretung Itzstedt.......” (Zitat Ende) Die Bürgermeister der Gemeinden, Holger Fischer (Nahe) und Helmut Thran (Itzstedt) wollen die Fusion der Gemeinden! Wie aber soll das funktionieren wenn von der Gemeinde Itzstedt gegen einen Beschluss des Amtsausschusses opponiert wird. Am 28.10.2021 musste der Amtsleiter (Torge Sommerkorn) gegenüber der Segeberger Zeitung erklären warum es einen Neubau geben soll und warum in Nahe. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 11.11.2021 ließ Helmut Thran, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Itzstedt, keinen Zweifel daran, dass auch er den Umzug nach Nahe für “fragwürdig” hält. Er spricht in dem Interview von einer Kostenersparnis in Höhe von 300 bis 400 T€, wenn das Amt in Itzstedt bleibt. In diesem Interview kam auch Holger Fischer zu Wort, der eher auf Themen verwies, die bei einer Fusion zu berücksichtigen sind und über die alle Gemeindemitglieder im Vorwege aufzuklären sind. Dies sind z.B.: Kunst und Kultur, Vereine Werden Kosten für die Unternehmen (Steueranmeldungen, Adressänderungen etc.) durch die Kommune o.ä. übernommen? Zur Klarstellung, hier einige Fakten: 17.06.2021 Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Itzstedt Am 27.05.2021 wurde im Bau- und Planungsausschuss die Detailuntersuchung für die verbleibenden zwei Grundstücke in Nahe „Birkenhof“ und Itzstedt „Tennisplätze“ durch das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg vorgestellt. Zudem hat im Vorwege der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine Begehung der beiden Grundstücke stattgefunden. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich, in seiner Sitzung am 27.05.2021, nach eingehender Beratung einstimmig für den Standort „Birkenhof“ in Nahe ausgesprochen. Der Amtsausschuss beschließt, dass für den Neubau des Verwaltungsgebäudes der Amtsverwaltung das Grundstück „Birkenhof“ in Nahe ausgewählt wird. In Itzstedt werden derweil Parteien und Bürger mobilisiert um eine demokratisch getroffene Entscheidung zu torpedieren. Zitat eines Bürgers der den Petitionsausschuss angerufen hat: “den ganzen Vorgang zurück auf Null zu stellen”, Da kann die Fusion ja noch heiter werden, wenn die Gemeinden schon im Vorfeld völlig andere Sprachen sprechen, und sich Amtsmitarbeiter und Ehrenamtliche an bereits demokratisch getroffenen Entscheidungen abarbeiten! Wir sind gegen eine Verschmelzung unserer Dörfer zu einer Doppelgemeinde mit ca. 8000 Bürgern. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, wir wollen den dörflichen Charakter unserer Gemeinden bewahren!" Am 18.02.2021 stellte die CDU-Fraktion folgenden Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. (Siehe Originaltext des Antrages) Die Gemeindevertretung hat am 18.02.2021 über den Antrag abgestimmt! (Siehe Auszug der Niederschrift) Herr Sommerkorn (Amtsleiter) hat den Fragenkatalog abgearbeitet. (Siehe Top 8 der Tagesordnung vom 18.11.2021) Die Beschlussvorlage schließt mit den Sätzen: Aussage des Innenministeriums per E-Mail vom 15.02.2021: Eine Fusion ist mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl auch zum 01.03. oder 01.04. möglich! Somit bliebe Zeit, die anstehende Kommunalwahl schon in neuerlichen Wahlbezirken umzusetzen. Ein genaues Datum in 2023 für die Kommunalwahl steht noch nicht fest. Die verwaltungsseitige Stellungnahme wird im weiteren Abstimmungsprozess mit der Gemeinde Itzstedt berücksichtigt. Zur Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Itzstedt am 08.03.2021 Tagesordnung Top 16 Die CDU-Fraktion der Gemeinde Itzstedt hat einen Antrag zur Verschiebung des Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt gestellt. 18.02.2021 im Rahmen der Gemeindevertretersitzung Antrag der CDU-Fraktion 14. Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zum beabsichtigten Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt. Dieser Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion hält es für nicht erforderlich bereits im Vorfeld die im CDU-Antrag aufgeführten Fragen zu erörtern bzw. zu beantworten. Die hierfür erforderliche Zeit sollte man erst investieren wenn sich der Bürger für eine Fusion entschieden hat. Die SPD zieht den angestrebten Termin (Bundestagswahl im September in Gefahr). Der Gegenwind des WDN und der CDU war entsprechend, im Kern waren sich die beiden Fraktionen einig darüber, dass der Bürger das Recht hat über die Vor- und Nachteile informiert zu werden und zwar bevor er seine Stimme abgibt. Der Bürgermeister ließ die Anwesenden wissen, dass sich die Gemeinde nicht dem von Herrn Trahn aufgebauten Druck beugen wird da er die Entscheidung zu einer Gemeindefusion unbedingt in die Hände der Bürger legen will. Dieses Bekenntnis darf mal wohl eindeutig als Politik im Sinne der Bürger bezeichnen. Abstimmungsergebnis: (Die Fraktionen waren was vollständig vertreten, lediglich M.A. Ehlers von der SPD fehlte entschuldigt) Dafür: 10 Enthaltungen: 2 Dagegen: 0 11.02.2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung bei der Gemeindevertretersitzung am 18.02.2021 1. Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. Begründung: Eine bindende Abstimmung der Bürger über eine Gemeindefusion sollte so gut vorbereitet sein, dass jede/r darüber informiert ist, welche Veränderungen auf sie/ihn zukommen werden. Eine Gemeindefusion bedeutet für beide Orte und deren Bürger/innen eine Zäsur, mit der diese in überwiegendem Maße zufrieden sein sollen. Für uns ist es wichtig, dass die Naher Bürger/innen zum Zeitpunkt der Abstimmung sich folgender Übereinkünfte zwischen den beiden Gemeinden und damit verbundenen Änderungen bewusst sind. • Späterer Name der neuen Gemeinde • Hauptamtlicher Bürgermeister (m/w/d) ja/nein • Eigene kleine Verwaltung der Gemeinde ja/nein • Wo befindet sich das Bürgermeisterbüro? • Bleiben die beiden Feuerwehren als Ortsteilwehren (wie z.B. Sülfeld)? • Gibt es einen gemeinsamen Kindergarten? (Zum Zweckverband hat es bisher nicht gereicht) • Gibt es einen gemeinsamen Bauhof? (Bisher ohne konkrete Zusammenarbeit) • Bleiben die Siele auf Naher Gebiet in der Hand der Gemeinde oder gehen diese, wie in Kayhude und Itzstedt, zu Hamburg Wasser über? • Eine Gemeindefusion kann nur zum 01.01. eines Jahres erfolgen? Es wird sicher noch andere Punkte geben, die vorher geklärt sein sollten. Wir wollen das Ziel, Bürgerentscheid über die Gemeindefusion von Itzstedt und Nahe, beibehalten und bitten die Amtsverwaltung im Rahmen der Corona bedingten Möglichkeiten, uns aufzuzeigen, wie und bis wann alle dazu gehörigen Informationen gesammelt und an die Bürger weiter gegeben werden können. Nahe, den 07.02.21 Gez. für die CDU-Fraktion Dr. Manfred Hoffmann Anmerkung der Redaktion: Die CDU-Fraktion hat den Antrag mit einer Reihe von Informationen ausgestattet die im Allris zu Herunterladen verfügbar sind. Wir haben sie nachstehend aufgelistet und zur Einsicht oder zum Herunterladen bereitgestellt. 2. Auszug aus dem Treene-Spiegel Bericht über die Fusion der Gemeinden Oeversee und Sankelmark in 2008! 3. Auszug aus der Orientierungshilfe Ganz spannende Lektüre für die Verwaltungsorgane wie z.B. die Gemeindevertreter. Erfolgt eine Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde, sind für diese alle Organe und Gremien neu zu bilden und zu wählen. Die Wahl der Gemeindevertretung erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 GKWG für den Rest der Wahlzeit binnen drei Monaten an einem von der Kommunalaufsichtsbehörde zu bestimmenden Sonntag. Zur zwischenzeitlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindevertretung wird die Kommunalausichtsbehörde gemäß § 127 GO einen Beauftragten bestellen. Dieses gilt auch für die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben des hauptamtlichen Bürgermeisters bis zur jeweiligen Neuwahl. Auch die übrigen Funktionen, wie etwa die des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters sowie der Gleichstellungsbeauftragen sind neu zu besetzen. Wir dürfen festhalten, es wird für alle Beteiligten, auch die Ehrenamtlichen, ein Kraftakt und eine Neuorientierung / Ausrichtung zu erwarten sein. Wollen wir / sie das wirklich über uns ergehen lassen. Ein hoher Preis für den wir W A S bekommen werden? 4. Gesprächsnotiz zur Telefonkonferenz Mitschrift einer Telefonkonferenz vom 02.02.2021. Teilnehmer: Herr Sommerkorn (LVB Amt Itzstedt) Herr Maibaum (Amt Itzstedt) Herr Thran (BGM der Gemeinde Itzstedt) Herr Fischer (BGM der Gemeinde Nahe) Herr Stamer (Kommunalausicht) Ein bemerkenswertes 2-seitiges Dokument dessen Studium nicht uninteressant ist. Einige Passagen im Auszug: Die Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe wird weiterhin verfolgt, je- doch bestehen Differenzen zur Geschwindigkeit. Während Herr Thran die Beschlusslage in den Gemeinden für deutlich und den Kenntnisstand der Bürgerrinnen und Bürger für grundsätzlich ausreichend erachtet, um im Zuge der Bundestagswahl 2021 per Bürgerentscheid ein Votum pro oder contra Vereinigung erhalten zu können, sieht Herr Fischer für seine Gemeinde weiteren Informationsbedarf. Anmerkung der Redaktion: Haben wir etwas verpasst oder wovon redet Herr Thran? .......Eine Vereinigung zum 01.01.2023 wird für besser gehalten............ 5. Zusammenfassung zum Verfahren bei Vereinigung von Gemeinden Wir empfehlen allen, die sich noch nicht sicher sind in welche Richtung das eigene Pendel ausschlägt, die 5 Seiten durchzulesen um sich der Tragweite bewusst zu werden. Es sind weitreichenden Folgen zu beachten, mit einem Federstrich ist es nicht getan! Bitte informieren sich Sie sich 12.01.2021 Sitzung des Gemeinschaftsauschusses der Gemeinden Nahe und Itzstedt Pkt. 9 der Tagesordnung (Auszug aus der Niederschrift) Beratung über einen gemeinsamen Bürgerentscheid bezüglich einer Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe. Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Itzstedt und Nahe haben am 29.09./08.10.2020 beschlossen, dass die Absicht besteht, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt durchzuführen. Die Amtsverwaltung wird um Prüfung der rechtlichen Bedingungen bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung gebeten. Als terminliche Zielsetzung für den Bürgerentscheid wird der Tag der Bundestagswahl 2021 festgelegt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage klar formuliert werden muss. Es besteht die Befürchtung, dass bei einem positiven Ergebnis die derzeitigen gemeindlichen Gremien unmittelbar die Zuständigkeit verlieren könnten. In die Frage eines Bürgerentscheides könnte aufgenommen werden, dass eine Fusion zur nächsten Kommunalwahl erfolgen soll. Beschluss: 1. Es soll ein informelles Vorgespräch mit der Kommunalaufsichtsbehörde geführt werden, an dem Vertreter der Amtsverwaltung, die Bürgermeister der Gemeinden Itzstedt und Nahe sowie die 1.+2. stellv. Bürgermeister teilnehmen sollen. Die Gemeindevertretungen Itzstedt und Nahe sind gemeinsam von der Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen einer Sitzung zu informieren. Abstimmungsergebnis: Dafür : 8 Gegenstimmen : 0 Enthaltungen : 0 23.12.2020 CDU-Blitzlicht In der Dezemberausgabe des CDU-Blitzlichtes kündigt die CDU-Fraktion das sie zum Gemeindezusammenschluß (Fusion) noch vor der Wahl die eigene Sicht darlegen wird. Des weiteren werden Informationen Pro & Contra zur geplanten Fusion veröffentlicht werden. 10.12.2020 Gemeindevertretersitzung Von der Amtsleitung, Herr Sommerkorn, wurde berichtet, dass er sich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt hat um einen Ablaufplan für die Umsetzung des Bürgerentscheids zu erarbeiten. Aufgrund der großen Komplexität des Verfahrens ist noch völlig unklar ob der Wahltermin am 26.09.2021 (Bundestagswahl 26.09.2021) realisiert werden kann. Wir sind sicher, die Probleme im Vorfeld würden sich durch den gesamten Prozess zur Fusion fortsetzen. Und nach der Fusion, haben wir dann alles verschlimmbessert? Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD-Fraktion einen Bürgerentscheid zur Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt wurde diskutiert und EINSTIMMIG (12) durch die Gemeindevertreter verabschiedet. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass eine Fusion (Gemeindevereinigung) mit erheblichen Problemen behaftet ist. Herr Sommerkorn weist daraufhin, dass eine Fusion weitreichende Folgen hat, die in allen Bereichen des Kommunalen Lebens wieder spiegelt wird. (Feuerwehr, Kita, Vereinsleben etc.) Die Gemeindevertretung hat umfangreiche Informationsveranstaltungen etc. angekündigt um die Bürger über das Pro und Contra einer Fusion zu informieren. Das Amt wird zur nächsten GV, Donnerstag 12.11.2020 einen Vorschlag zur Abwicklung erarbeiten. Auszug einer Vorabinformation der SPD-Fraktion zur GV vom 08.10.2020, zu lesen auf der SPD-Website Zitat zur Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt sorgte für rege Diskussion in der Gemeindevertretung. Bei einem so wichtigen Thema ist es wichtig mit basisdemokratischen Mitteln die Einwohner zu beteiligen. Ein Bürgerentscheid ist dafür perfekt. Die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen hat den Vorteil, dass für so ein wichtiges Thema die Wahl genutzt wird, die über die höchste Wahlbeteiligung verfügt. Anders als bei der Bundestagswahl dürfen beim Bürgerentscheid im Übrigen alle ab 16 Jahren wählen – hier gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. Einstimmig wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der beiden Gemeinden Nahe und Itzstedt auf den Weg zu bringen. Auch in der Gemeinde Itzstedt wurde das Thema einstimmig unterstützt. Ein schöner Erfolg für die SPD in beiden Gemeinden. Jetzt haben alle Fraktionen mit Unterstützung der Amtsverwaltung die Aufgabe sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Vor- und Nachteile einer solchen Fusion zu erarbeiten. Bedeutung: Eine Gemeindefusion (auch Gemeindezusammenlegung oder Gemeindezusammenschluss) ist im Kommunalrecht der freiwillige oder erzwungene Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde als Rechtsnachfolgerin. Gemeindefusionen können das Ergebnis einer allgemeinen Gebietsreform sein oder auf einem – nur für diese Gemeindefusion geltenden – spezifischen Gesetz beruhen. Eine Gemeindefusion ist der Zusammenschluss mindestens zweier benachbarter Gemeinden zu einer, wobei die neue Gemeinde sämtliche öffentlichen Aufgaben der bisherigen Gemeinden übernimmt. Daher finden Gebietsreformen statt durch Entzug eines ganzen oder teilweisen Gemeindegebiets, etwa durch Zusammenschluss (Gemeindefusion) oder Eingemeindung und gleichzeitige Vergrößerung eines vorhandenen anderen Gemeindegebiets. Stets ist mit einer Gemeindefusion eine kommunale Neugliederung verbunden. Der Sprachgebrauch der Neugliederung bezeichnet mit Gemeindefusion den Zusammenschluss etwa gleich großer, nahe zusammen liegender Gemeinden, wobei die neue Gebietskörperschaft häufig einen Doppelnamen oder einen neuen Namen erhält. Gemeindefusionen gibt es als Zusammenschluss zu einer neuen Gemeinde oder als Eingemeindung in Form der Aufnahme einer Gemeinde in eine andere Gemeinde. (Quelle: Wikipedia) Gerne greifen wir die Meinungen und Vorschläge der Bürger auf. (Siehe auch unsere Rubrik “Leserbriefe”)