2022-04 Ausgabe des SPD-Informationsblattes (Dies & Das) Die SPD versucht die Vorteile einer Fusion herauszustellen. Wenn das alles was uns die Anhänger der Fusion und des Bauprojektes Nahe2030 zu bieten haben, ist dieser Versuch gescheitert! Nach dem Studium der SPD-Thesen werden sich viele Bürgerrinnen und Bürger reiflich überlegen ob sie dem Bürgerbegehren und dann der Fusion ihre Stimme geben! Dies & Das 2022/04 (Auszug) (Anmerkungen der Redaktion „Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf“) Dabei gibt es gute Gründe für eine Fusion: Nahe und Itzstedt bilden gemäß Landesplanung bereits seit vielen Jahren einen ländlichen Zentralort. Als solcher sollen sie für den Nahbereich Einrichtungen der Daseinsvorsorge vorhalten. Das sind u.a. Gemeinschaftsschulen, Grundschulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfeeinrichtungen, Fachärzte, Apotheken, Banken, Sportstätten, Polizeistation, Lebensmittelmärkte usw. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, alle hier aufgezählten Einrichtungen existieren bereits! Dafür erhalten die beiden Gemeinden überörtliche Mittel von zurzeit rund 400.000 EUR im Jahr. Zu deren Verteilung trifft sich jährlich der Gemeinschaftsausschuss Nahe – Itzstedt. Aus diesem Topf erhalten Mittel unter anderem die Schule, die Sporthalle am Bürgerhaus in Nahe, die Bücherei und die Badeanstalt am Itzstedter See. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, wie selbst angemerkt, wird es genauso praktiziert! Die Gemeinden haben sich bereits 2019 darum beworben, zu einem Unterzentrum hochgestuft zu werden, weil sich dann die Zuweisungen des Landes deutlich erhöhen würden. Damit wäre z.B. die Schaffung eines medizinischen Versorgungszentrums möglich. Das wurde vom Innenministerium mit der Begründung abgelehnt, dass Nahe und Itzstedt im baulichen Siedlungszusammenhang nicht die notwendige Mindesteinwohnerzahl von 4.000 erreichen. Auch hierfür ist keine Fusion erforderlich, Unterzentrum geht auch OHNE! Das Gelände des Birkenhofs zwischen Nahe und Itzstedt östlich der B 432 bietet sich ideal dafür an, gemeinsam Einrichtungen für beide Orte zu schaffen, aber auch das Gelände nördlich des Aldi-Marktes westlich der B 432. In einem noch folgendem Absatz weißt der Autor auf eine Aussage aus dem letzten Dies & Das hin. Zitat: Aus Gründen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit werden wir zukünftig anders bauen müssen als bisher. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Zitat Ende! Da sei die Frage gestattet sein, warum hält man sich nicht an selbst aufgestellte Regeln und entscheidet sich gegen die Zukunft seiner Kinder? Bereits heute werden viele Vereine und Einrichtungen wie der TSV-Nahe, die Schule, die Bücherei oder das Familienzentrum von den BürgerInnen beider Dörfer genutzt. Beide Orte gehören auch zur selben Kirchengemeinde. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, wie selbst angemerkt, wird es genauso praktiziert! Nach der nächsten Kommunalwahl hätten die beiden Gemeindevertretungen jeweils 17 Mitglieder, also 34 GemeindevertreterInnen. Durch die Zusammenlegung der Gemeinden reduziert sich die Zahl auf 19. Auch die Zahl der Ausschüsse halbiert sich. Damit sinken die Verwaltungskosten, auch weil nur noch ein Haushalt aufzustellen ist, Satzungen nur einmal bearbeitet werden müssen, Einrichtungen gemeinsam geleitet werden können. Wer über einen längeren Zeitraum die Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. der Ausschüsse oder des Gemeinschaftsausschusses verfolgt hat wird bestätigen können, dass die ehrenamtlichen Mitglieder mehr als ausgelastet sind, schließlich betreiben sie es neben ihren Berufen. Wie soll die Arbeit, die derzeit kaum von 34 Personen zu bewältigen ist, plötzlich von 19 Personen zu bewältigen sein. Die Arbeit wird ja durch eine Fusion nicht weniger, dass unsere Gemeindevertreter in Nahe sich eine schöne Zeit gemacht haben, denn das ist ja die Quintessenz die sich aus der Personalreduzierung um 45% ergibt, wird den Menschen die sich für die Gemeinde einsetzen nicht gerecht. Wir möchten z.B. an den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2020 zur Durchführung eines Bürgerbescheides erinnern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. In der Einleitung dieses Textes wird moniert: „Passiert ist seither nichts“ Kann es evtl. daran liegen, dass die Zeit nicht zur Verfügung stand, weil andere Dinge vorrangiger waren? Und nun sollen die Gemeindevertreter die bisher nicht bewältigten Arbeiten mit um 45% reduziertes Personal schaffen???? Die eingesparten Mittel können dann für verbesserte und schnellere Planungsvorgänge bei Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur genutzt werden. Na denn, mit 45% weniger Personal schnellere Planungsvorgänge zu erzeugen ist ziemlich ambitioniert! Als Unterzentrum hätten wir auch die Möglichkeit ein für ÄrztInnen und PatientInnen attraktives medizinisches Gesundheitszentrum zu schaffen. Der derzeitige schon erschreckende Ärzteschwund ist auch darauf zurückzuführen, dass junge Ärzte nicht mehr das Risiko einer eigenen Praxis auf sich nehmen wollen. Zum einen gibt es keine Garantie dafür dass ein Gesundheitszentrum durch die zuständigen Gremien genehmigt wird, zum anderen braucht es für ein Unterzentrum keine Fusion. Weiterhin würden die Chancen auf eine gymnasiale Oberstufe an unserer Gemeinschaftsschule deutlich steigen. Auch die Jugendarbeit könnte deutlich gestärkt und z.B. ein Jugendbeirat geschaffen werden. Eine gemeinsame Jugendarbeit dürfte ein Thema für den Gemeinschaftsausschuss sein, der sich offensichtlich, auch in diesem Thema, nicht einigen kann. Warum soll eine Fusion die Zerrissenheit zwischen den Gemeinden (Lübecker Nachrichten) zur Sitzung vom 23.03.2022) aus dem Weg räumen? Der heute in Itzstedt schon bestehende Seniorenbeirat würde auf die gemeinsame Gemeinde ausgedehnt. Kriegen wir das nicht anders geregelt, lohnt es sich dafür die weitreichenden Folgen (Nachteile) einer Fusion in Kauf zu nehmen? Die Kindertagesstätten könnten ebenso bestehen bleiben wie die Feuerwehren. Die Ortsteile könnten auch ihre Namen behalten. Wie soll denn die Gesamtgemeinde nach der Fusion heißen? Nach dieser Aussage wird es einen Ort Itzstedt und einen Ort Nahe geben, ist das richtig? Die Ausstellung neuer Papiere mit neuem Gemeindenamen ist gebührenfrei. Die neue Gemeinde erhält vom Land eine Prämie in Höhe von 100.000 EUR. Kosten für die Bürger durch Umschreibungen von Urkunden und Dokumenten Personalausweis 37,00 € Führerschein ca. 40,00 € Grundbuchänderung 47,00 € pro Einschreiben ca. 4,60 € Gesamtkosten ca. 128,60 € Kosten für 4.832 Bürger (Stand 2021) = ca. 621.395,20 € - Ganz Toll! Der neue Ort wird attraktiver für neue Bürger und Gewerbe. Warum? Hier bliebt uns der Autor die wirklich wichtige Antwort schuldig! Das bedeutet aber nicht, dass dadurch der dörfliche Charakter aufgegeben werden soll. Und wie passt das Gebiet Nahe 2030 zu dieser Einschätzung? Die Überschrift dieses Absatzes ist komplett irreführend, es wurden bisher lediglich Dinge aufgezählt die auch ohne eine Fusion durchführbar sind. Und die erwähnten “guten Gründe“, wo sind die? Sagen Sie uns Ihre Meinung! Haben Sie Vorschläge und weitere Informationen die eine Entscheidungshilfe für die Bürgerrinnen und Bürger sein könnten?